Der als Betreuungsabgeordnete auch für den Main-Kinzig-Kreis zuständige FDP-Landtagsvizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn hat gemeinsam mit seinem Bundestagskollegen Peter Heidt, dem heimischen FDP-Kreisvorsitzenden Daniel Protzmann und seinem Kreistagskollegen Prof. Dr. Joachim Fetzer in Gelnhausen den Landrat des Main-Kinzig-Kreises Thorsten Stolz (SPD) besucht, um sich über aktuelle Herausforderungen der hessischen Landkreise zu informieren.
„Die finanzielle Ausstattung der Landkreise in Hessen sind stark verbesserungswürdig, so auch die des Main-Kinzig-Kreises. Unser Landkreis sieht sich verschiedensten, kostspieligen Herausforderungen gegenübergestellt, ohne genügende Rückendeckung aus Wiesbaden“, machte Landrat Stolz gleich zu Beginn des Gespräches deutlich und nannte als Beispiele Finanzlöcher durch das Defizit von kommunalen Kliniken, dem ÖPNV, der dringend notwendigen Ausbauvorhaben an Schulen und der enorm gestiegenen Kosten für Flüchtlinge aus der Ukraine.
„Als Träger gleicht der Kreis das Defizit der Main-Kinzig-Kliniken in Höhe aus dem Jahr 2021 von rund acht Millionen Euro aus. Wir stehen als Kreis uneingeschränkt hinter unseren Kliniken, doch bedeutet dies für uns ein enormer finanzieller Kraftakt. Es muss sich endlich Grundlegendes in der Krankenhausfinanzierung ändern“, mahnte Stolz. Gerade die Pandemie habe die Schwächen der Finanzierung deutscher Krankenhäuser gezeigt. Die Vorhaltekosten bestimmter Leistungen, ganz gleich ob sie erbracht worden sind oder nicht, seien schon in der Vor-Corona-Zeit höher gewesen als die Ausgleichszahlung. Krankenhäuser würden pro Patientin oder Patient eine Vergütung erhalten, mit der nicht alle Kosten in der personellen Vorhaltung und der Infrastruktur zu finanzieren seien.
Bei den Liberalen um den Bundespolitiker Heidt stieß Stolz damit auf offene Ohren. „Die Pandemie hat verdeutlicht, dass ein funktionsfähiges Gesundheitswesen hohe Priorität in unserer Gesellschaft haben muss, gleichzeitig wurden aber auch veraltete Strukturen im Gesundheitswesen schonungslos offengelegt. Die Bundesländer sind gefordert, ihren Investitionsverpflichtungen nachzukommen. Krankenhäuser brauchen eine verlässliche Finanzierung um ihren Versorgungsauftrag zu erfüllen. Dass Kommunen wie der Main-Kinzig-Kreis die aufkommenden Defizite finanzieren müssen, muss aufhören“, forderte Heidt.
Der Landrat wies auch auf die notwendigen Investitionen an Schulen im Kreis hin und nannte hierfür zum einen die fortschreitende Digitalisierung als Grund, zum anderen aber auch den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2026. „An rund 40 Prozent unserer Schulen im Kreis wird derzeit gebaut. Das ist ein gutes Zeichen, welches aber auch millionenschwere Investitionen mit sich bringt. Und natürlich wird es eine zusätzliche Herausforderung sein, genügend qualifizierte Kräfte für die Ganztagsbetreuung auf dem ohnehin schon leeren Arbeitsmarkt zu finden“, so Stolz. Zugleich wies der Landrat darauf hin, dass auch im ÖPNV eine beachtliche Unterfinanzierung herrsche.
„Landkreise, Städte und Gemeinden in Hessen müssen endlich eine angemessene finanzielle Ausstattung erhalten, die den vielfältigen Herausforderungen der Zeit gerecht wird. Das Land muss die Kommunen finanziell besser und vor allem aufgabengerecht unterstützen, und das gilt für Krankenhäuser, für den ÖPNV, für die Ausstattung der Schulen und natürlich auch für die finanzielle Beteiligung bei der Unterbringung und der Betreuung von Flüchtlingen“, machte Hahn, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, deutlich.
Immer mehr Aufgaben würden auf die Kommunen übertragen, ohne für eine finanziell sichere Basis zu sorgen. „Die kommunale Selbstverwaltung muss natürlich gestärkt werden. Dazu bedarf es einer langfristig ausreichenden Finanzausstattung der Städte und Gemeinden, die gerade in Krisenzeiten Handlungsfähigkeit sichert. Das Konnexitätsprinzip muss unbedingt gewahrt werden. Wer Aufgaben auf die Städte und Gemeinden überträgt, hat die damit verbundenen Kosten vollständig auszugleichen“, so die FDP-Kommunalpolitiker Protzmann und Fetzer abschließend.
Von links: Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, Daniel Protzmann, Thorsten Stolz, Peter Heidt, Prof. Dr. Joachim Fetzer.
