Unterstützung der Kommunen bei Investitionsvorhaben

"Das Land Hessen unterstützt die Kommunen auf vielfältige Art und Weise. Der Kommunale Finanzausgleich hat auch im Jahr 2022 eine neue Rekordhöhe erreicht und wird bis 2024 rund 6,5 Milliarden Euro umfassen. Mit dem Kommunalpakt wurden in der Coronapandemie die kommunalen Haushalte mit über 3 Milliarden Euro wirkungsvoll unterstützt. Darüber hinaus wurde in der Vergangenheit mit Programmen wie der HESSENKASSE oder dem Kommunalen Schutzschirm hochverschuldeten Kommunen ihre Handlungsfähigkeit zurückgegeben. Für beide Programme wurden rund 8 Milliarden Euro aufgewendet. Auch für Investitionsförderung wurden mit verschiedenen Investitionsprogrammen rund 2,2 Milliarden Euro bereitgestellt", heißt es in einer Pressemitteilung.

Eine ganz wichtige zusätzliche Funktion, bei der Unterstützung von Investitionsvorhaben, habe der Hessische Investitionsfonds: „Wir freuen uns deshalb sehr darüber, dass im Jahr 2022 über 240 Mio. Euro für 107 Projekte bereitgestellt werden. Die angebotenen günstigen Darlehensformen ermöglichen es Kommunen dort zielgerichtet zu investieren, wo Bedarf besteht, ob dies nun Sportanlagen sind, Jugendeinrichtungen, Feuerwehrhäuser oder der Straßenbau. Das Land Hessen leistet mit dem Investitionsfonds einen wertvollen Anteil an einer funktionierenden Infrastruktur in den Städten, Gemeinden und Landkreisen, die letztlich den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt. Wir von der CDU finden das gut und begrüßen diese Unterstützung sehr. Über 2.700 Darlehen in 20 Jahren mit einem Volumen von 2,7 Milliarden Euro zeigen, dass der Hessische Investitionsfonds eine Erfolgsgeschichte ist,“ so der CDU-Landtagsabgeordnete und haushalts- und finanzpolitische Sprecher.