Kommunen erzielten 2021 eine Milliarde Überschuss

Politik
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Innenstaatssekretär Stefan Sauer und Finanzstaatssekretär Dr. Martin Worms haben am Freitag in Wiesbaden bekanntgegeben, dass die Gesamtheit der hessischen Kommunen das Haushaltsjahr 2021 mit einem Überschuss im ordentlichen Ergebnis von circa einer Milliarde Euro abschließen konnten. Wie bereits im Vorjahr übertrafen die Gemeinden, Landkreise und Städte demnach damit die Planzahlen deutlich und setzten den positiven Trend fort.

„Unsere Kommunen in Hessen befanden sich auch im zweiten Pandemiejahr auf Kurs. Unsere Gemeinden, Landkreise und Städte liegen eineinhalb Milliarden Euro über dem Plan und haben zugleich erneut einen satten Überschuss verbuchen können. Wie 2020 überstiegen die Erträge die Aufwendungen um mehr als eine Milliarde Euro. Das ist eine höchst erfreuliche Entwicklung für uns alle und der guten Haushaltsführung und -disziplin sowie den Gewerbesteuereinnahmen, die erfreulicherweise höher als erwartet ausgefallen sind, zu verdanken. Als Landesregierung liegt uns das finanzielle Wohl unserer hessischen Kommunen auch in herausfordernden Zeiten sehr am Herzen, weil sie als direkte Nahtstelle zwischen Bürgerschaft und Staat eine Schlüsselrolle erfüllen. Deshalb haben wir über all die Jahre umfassende Programme aufgelegt, welche die Kommunen zielgerichtet unterstützen“, so Innenstaatssekretär Stefan Sauer und Finanzstaatssekretär Dr. Martin Worms.

Das Ergebnis des Jahresberichts geht aus Einzelberichten hervor, welche von den 422 hessischen Städten und Gemeinden sowie den 21 Landkreisen an das Innenministerium als Oberste Kommunalaufsichtsbehörde jährlich übermittelt werden, hervor. Statt einem prognostizierten Defizit in Höhe von rund 500 Millionen Euro wurde ein Überschuss von rund einer Milliarde Euro erreicht. Das positive Gesamtergebnis lässt sich dabei auf die Haushaltsdisziplin der Kommunen und das gestiegene Gewerbesteueraufkommen, das in 2021 über dem Vorkrisenniveau lag, zurückführen. Der Anstieg der Gewerbesteuererträge war in fast allen hessischen Landkreisen spürbar.

Insgesamt 98 Prozent der hessischen Kommunen konnten somit einen ausgeglichenen Haushalt nach den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung vermelden. Von 61 Kommunen (14 Prozent), die dabei jedoch ein jahresbezogenes Defizit aufwiesen, konnten insgesamt nur sieben Städte und Gemeinden (zwei Prozent) den Haushaltsausgleich nicht mit vorhandenen Rücklagen ausgleichen. Insgesamt stieg der Gesamtbestand an Rücklagen in den hessischen Kommunen von 5,4 Milliarden Euro auf 6,4 Milliarden Euro an.

„Gemeinsam haben wir die beiden Pandemiejahre 2020 und 2021 erfolgreich und gut gemeistert. Auch mit Blick auf die Zukunft können wir positiv gestimmt sein. Die zwischenzeitlich angewachsenen finanziellen Spielräume eröffnen in einem Großteil der hessischen Kommunen bereits heute Optionen für Entlastungen und Investitionen vor Ort“, so Stefan Sauer und Dr. Martin Worms.

Nach ersten Prognosen zeichnet sich auch für das Jahr 2022 eine positive Tendenz des Gewerbesteueraufkommens in Hessen ab. Im ersten Halbjahr betrug das Gewerbesteueraufkommen rund 3,5 Milliarden Euro. Es liegt damit deutlich über dem Vorjahresniveau. Der weit überwiegende Teil der hessischen Kommunen konnte für diesen Zeitraum erneut Steuermehreinnahmen verzeichnen.

Hintergrund:

Das Land Hessen unterstützte seine Kommunen bereits vor der Corona-Pandemie nach Kräften. Im Zusammenspiel mit zusätzlichen Finanzmitteln von außen, durch die Aufsicht angeleiteter Ausgabendisziplin und Ausschöpfung eigener Einnahmenpotentiale sowie Sonderhilfen für die am meisten verschuldeten Kommunen, stehen die Landkreise, Städte und Gemeinden auf einem soliden finanziellen Fundament. 2012 hat das Land über 100 konsolidierungsbedürftigen Kommunen im Rahmen des Kommunalen Schutzschirms Hilfen von über drei Milliarden Euro gewährt. Für das Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) wurden 680 Millionen Euro vom Land bereitgestellt und für KIP macht Schule! weitere 118 Millionen Euro. Ab 2016 hat der neue Kommunale Finanzausgleich für eine am Bedarf orientierte und gerechtere Finanzausstattung gesorgt. 2022 hat er mit rund sechseinhalb Milliarden Euro abermals ein Rekordniveau erreicht. 2018 setzte das Land einen Meilenstein bei der Bekämpfung kommunaler Altschulden: Rund fünf Milliarden Euro Kassenkredite wurden aus den Büchern der hessischen Kommunen getilgt und sind von der Hessenkasse abgelöst worden. Zudem profitierten Kommunen ohne Kassenkredite von einem Investitionsprogramm im Rahmen der Hessenkasse mit einem Volumen von über 700 Millionen Euro.

Unterstützung hessischer Kommunen durch das Land:

  • 2012: Kommunaler Schutzschirm: 3 Milliarden Euro für 100 Kommunen
  • 2016 - 2021: Kommunalinvestitionsprogramm (KIP): 680-Millionen Euro
  • 2018 - 2023 KIP macht Schule!: 118 Millionen Euro
  • 2017: Hessenkasse (Entschuldungsprogramm): 5 Milliarden Euro für 179 Kommunen
  • 2017: Hessenkasse (Investitionsprogramm): 700 Millionen Euro für 257 Kommunen
  • 2020: KIP macht Schule: Pauschalauszahlung 161 Millionen Euro
  • 2020/2021: Hilfen zur Bewältigung der Corona-Krise: 3 Milliarden Euro (inkl. Gewerbesteuerkompensation in Höhe von 660 Millionen Euro Landesbeitrag)

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