"Energieschulden sind nicht neu und waren bereits vor den aktuellen Energiepreissteigerungen ein großes Problem. Aufgrund der rasanten Preissprünge wird sich die Situation für Haushalte mit niedrigem Einkommen aber noch dramatisch verschärfen, wenn die Politik nicht handelt", stellt die sozialpolitische Sprecherin der linken Kreistagsfraktion, Birgit Schlage, fest.

Die Fraktion DIE LINKE stellt daher in der nächsten Kreistagsitzung den Antrag der Übernahme von Heizkosten für Leistungsempfänger*innen. Allein ein verändertes Verbrauchsverhalten kann das Problem nicht lösen. Vor dem Hintergrund sind die Energiespartipps der Regierung ein Hohn an alle Menschen, die aufgrund niedriger Einkommen gezwungen sind, ein sparsames Leben zu führen. Die Teilhabe an der Gesellschaft sei für Betroffene schon vor der Krise schwer gewesen und die Situation habe sich durch die steigenden Energiekosten deutlich verschlechtert. Birgit Schlage macht deutlich: "Ohne die Berücksichtigung der Preissteigerungen müssten Mehrkosten aus dem Regelbedarf finanziert werden. Damit droht eine Unterdeckung des Existenzminimums und eine Verletzung des Grundrechts auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes."

"Die Politik muss endlich Handeln und darf die Menschen die Leistungen beziehen nicht vergessen. Die Einmalzahlung reicht nicht aus", so Birgit Schlage. "Der Anteil für Strom im Regelbedarf der Grundsicherung ist deutlich zu niedrig und müsste sich am tatsächlichen Verbrauch von Grundsicherungsempfängern orientieren. Außerdem lassen sich aktuelle Preissteigerungen darin nicht zeitnah abbilden. Ein Darlehen vom Jobcenter stellt für viele Leistungsempfänger keine nachhaltige Lösung dar, weil es über Monate hinweg zurückgezahlt werden muss."

Eine Umfrage der Caritas zeigt dramatisch, dass Preissteigerungen für Strom und Heizung Haushalte mit niedrigem Einkommen besonders treffen, da sie einen größeren Anteil ihres Haushaltseinkommens für Energie aufbringen müssen als wohlhabende Haushalte. Gleichzeitig ist ihr CO2-Ausstoß deutlich geringer ist als der der Besserverdienenden. Im Jahr 2020 gaben Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen unter 1 300 Euro nach Angaben des Statistischen Bundesamts im Schnitt 95 Euro für Wohnenergie aus. Das entsprach einem Anteil von 9,5 % ihrer Konsumausgaben insgesamt. Dahingegen wandten die Haushalte im Schnitt über alle Einkommensklassen hinweg mit 6,1 % einen deutlich geringeren Anteil ihrer Konsumausgaben für Strom, Heizung und Warmwasser auf.

"Zusammenfassend lässt sich sagen" so Birgit Schlage. "Menschen mit geringem Einkommen, tragen die höchste Last. Sie müssen endlich entlastet werden, damit sie nach dem Winter noch ein Dach über dem Kopf haben. Die Not darf nicht mehr steigen, wir müssen diese Menschen jetzt unterstützen!"


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