CDU entsetzt über Kürzungen für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Politik
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Laut dem Haushaltsentwurf für 2023 will die Bundesregierung die Mittel des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) von derzeit knapp 286 Millionen Euro auf rund 174 Millionen senken, die Mittel für das THW sollen von 544 Millionen Euro auf 386 Millionen Euro reduziert werden, teilt die CDU Main-Kinzig mit.

„Gemeinsam mit den Feuerwehren leistet das THW in Notsituationen wichtige Arbeit für die Bevölkerung, wie beispielsweise im vergangenen Jahr bei der Flutkatastrophe im Ahrtal, während der Pandemie, bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise, sowie aktuell bei den Waldbränden aufgrund der anhaltenden Trockenheit. Dies zeigt deutlich, wie und wo Deutschland zukünftig mehr statt weniger investieren muss. Genau in dieser Zeit ausgerechnet beim Katastrophenschutz sparen zu wollen, ist ein völlig falsches Signal der Bundesregierung“, kritisieren der der Kreisvorsitzende der CDU Main-Kinzig, Max Schad, und die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Katja Leikert in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Damit mache die Ampel die Erfolge der zwei Liegenschaftsprogramme zur Stärkung der Katastrophenhilfe – insbesondere zur Stärkung des THWs –, welche die damals noch unionsgeführte Bundesregierung auf den Weg gebracht habe, zunichte. Darin beinhaltet waren ein 100 Millionen Euro Fahrzeugprogramm, der Aufbau von vier THW-Logistikzentren zur Materialbevorratung für den Krisenfall, sowie die Verdopplung von Mittel und Stellen für die Bundesanstalt THW.

„Die Kürzung der Mittel sorgt nun dafür, dass wir in Deutschland im Katastrophen- und Krisenfall schlechter aufgestellt sind als bisher und unsere Bemühungen, den Katastrophenschutz zu verbessern, einen Rückschlag erfahren“, verdeutlicht Schad. In den nächsten Jahren müsse damit gerechnet werden, dass Umweltkatastrophen zunehmen. Dafür sei es unabdingbar, dass das THW auskömmlich ausgestattet werde und eine gute Ausbildung gewährleistet sei. Auch die notwendigen, technischen Gerätschaften müssten verfügbar sein, um die wachsende Aufgabenfülle bewältigen zu können. „Insbesondere die Sozialdemokraten fordern an anderer Stelle immer, den Bereich Sicherheit auskömmlich finanziell auszustatten. Jetzt können sie beweisen, dass sie nicht nur reden, sondern auch handeln. Daher ist unsere Erwartung an die Abgeordneten und Vertreter der Ampel, dass sie dem Entwurf so nicht zustimmen“, so Schad und Leikert.


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