Katastrophenschutz: „Bewusst falsche Angaben“ von Leikert und Schad

Politik
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„Bewusst falsche Angaben“ unterstellt der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz dem CDU-Kreisvorsitzenden Max Schad und der CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Katja Leikert.

Diese hatten in einer Pressemitteilung kritisiert, dass die Mittel für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) im Bundeshaushalt gekürzt worden seien. „Ich muss mich wirklich fragen, ob Frau Dr. Leikert in den vergangenen Jahren im Bundestag aufgepasst hat. Die Haushaltsmittel für den Katastrophenschutz sind wegen der Corona-Pandemie und die dadurch resultierenden Mehraufgaben des BBK ab 2020 mit dem Konjunkturprogramm deutlich aufgestockt worden. Meines Wissens hat Frau Dr. Leikert da mitgestimmt. Seriös wäre es von Frau Dr. Leikert und Herrn Schad gewesen, hätten sie Mittel für den aktuellen Haushalt mit den Mitteln aus der Zeit vor der Pandemie verglichen. Dann müssten sie zugeben, dass dem Bevölkerungsschutz und der Katastrophenhilfe mehr Mittel zur Verfügung stehen“, stellt Heinz Lotz klar.

Der Katastrophenschutz stand durch die Pandemie und Katastrophen, wie beispielsweise die Hochwasserkatastrophe, in den vergangenen Jahren vor vielen Herausforderungen und wurde deshalb im Rahmen des Konjunkturpakets mit erheblichen Sondermitteln ausgestattet. Vergleicht man die Haushaltsmittel von 2019 (282 Mio. Euro) und den Haushalt für 2023 (386 Mio. Euro), wird deutlich, dass wesentlich mehr Mittel zur Verfügung stehen. Zwar erhält das THW im Vergleich keine zusätzlichen Stellen, muss jedoch auch keine der 400 seit 2019 geschaffenen Stellen abbauen. „Natürlich freue ich mich über jeden Cent für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Aber was die beiden CDU-Politiker Schad und Leikert da treiben, ist unseriöse Stimmungsmache, auf Kosten des Katastrophenschutzes. Sie wissen es eigentlich besser und verbreiten dennoch eine solche Falschmeldung“, ärgert sich Heinz Lotz.

 


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