„Die steigenden Energie- und Stromkosten stellen sowohl für Privathaushalte als auch Unternehmen eine große Herausforderung und Belastung dar. Dies hat auch enorme Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort in Hessen und Deutschland. Um die Abwanderung von Unternehmen ins Ausland und Insolvenzen zu verhindern, benötigt die Wirtschaft endlich umfangreiche und nachhaltige Hilfen. Insbesondere Familienbetriebe und mittelständische Unternehmen, die eine energieintensive Produktion oder Prozesse haben, wie z. B. das Backhandwerk, müssen so schnell wie möglich in das Energiekostendämpfungsprogramm des Bundes aufgenommen werden. Wir fordern daher die SPD-geführte Bundesregierung auf, ihren Ankündigen auch Taten folgen zu lassen.

Die kürzlich vom Bund veröffentlichten Erleichterungen setzen zwar ein paar Forderungen der Union, wie beispielsweise den Abbau der kalten Progression oder die Einbeziehung von Rentnerinnen und Rentnern sowie Studierenden in die Energiepauschale, um, doch zentrale Probleme, wie die Reduzierung der Gaspreise oder die Dämpfung der Energiekosten, werden nicht thematisiert. Es ist unumgänglich, dass die bestehenden drei Kernkraftwerke im Markt bleiben, um eine Dämpfung der Strompreisexplosion zu erreichen. Hier dürfen politische Ideologien der Grünen nicht auf dem Rücken von Bürgern und Unternehmen ausgetragen werden. Die überwiegende Ankündigung von Einmalzahlungen stellt keine nachhaltige Entlastung dar. Es ist deswegen dringender Handlungsbedarf von Seiten des Bundes geboten.“

 


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