Streit um Einsparpläne: Parteitaktik von Lotz

Politik
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„Bewusst falsche Angaben“ hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz dem Vorsitzenden der CDU Main-Kinzig, Max Schad, und der CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Katja Leikert für ihre Kritik an den Einsparplänen der Bundesregierung im Bereich des Katastrophenschutzes und des THW unterstellt (wir berichteten).

„Die polemischen Aussagen von Heinz Lotz weisen wir zurück“, schreiben Schad und Leikert nun in einer gemeinsamen Pressemitteilung und verweisen zugleich auf eine Stellungnahme der Gewerkschaft ver.di, die die Sparpläne der Ampel ebenfalls mit deutlichen Worten kritisiere. Auch zahlreiche betroffene THW-Verbände hätten sich bereits negativ zu Wort gemeldet, wie jeder nach einer kurzen Internetrecherche online nachlesen könne.

So heiße es in einer offiziellen ver.di-Stellungnahme vom 16. August 2022: „Wir fordern das Bundesinnenministerium auf, Einsparungen beim Bevölkerungsschutz zu unterlassen und stattdessen die Mittel deutlich zu erhöhen.“ Es sei keine gute Idee, in diesem wichtigen Bereich zu sparen, während die Herausforderungen und Aufgaben wachsen. Hintergrund sei, dass aufgrund eines Regierungsentwurfes beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe starke Einsparungen vorgenommen werden sollen. So solle für das kommende Jahr im Vergleich zu 2022 ein Ausgabenrückgang um gut 112 Millionen Euro auf dann 174 Millionen Euro erfolgen. Außerdem sollen laut Leikert und Schad die Ausgaben für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) in „2023 um rund 158 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr auf gut 386 Millionen Euro sinken.“

Dazu ver.di-Sekretär Arno Dick laut CDU-Pressemitteilung: „Gab es vom 29. Deutschen Feuerwehrtag und der INTERSCHUTZ von Bundesinnenministerin Nancy Faser noch das starke Signal für die dringend erforderliche Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes, so sieht es einen Monat später eher düster aus.“ Er nennt das Vorhaben „völlig unverständlich und unverantwortlich.“

Bereits heute seien die Organisationen im Zivil- und Katastrophenschutz nicht auskömmlich finanziert, um die Anforderungen der Zukunft erfolgreich bewältigen zu können. „Neben der - durch den russischen Überfall auf die Ukraine – veränderten Sicherheitslage mit ihren Auswirkungen auf den Bereich der zivilen Verteidigung, stellen Klimawandel und damit einhergehende Umweltkatastrophen insbesondere Feuerwehren und THW vor immense Herausforderungen“, betone der Gewerkschafter. Die Folgen von Starkregen, Überschwemmungen, langer Trockenheit, großer Hitze und Wald- und Vegetationsbränden würden nicht nur gut ausgebildetes Personal erfordern, sondern auch Equipment und eine leistungsfähige zivile Sicherheitsarchitektur. Das sei durch Ausgabenkürzungen keineswegs zu gewährleisten, vielmehr müsse der Etat jetzt angehoben und verstärkt investiert werden.

„Den Ausführungen von ver.di können wir uns nur anschließen und raten Herrn Lotz, das direkte Gespräch mit seiner Innenministerin zu suchen, ehe er aus parteitaktischen Gründen mit falschen Behauptungen an die Öffentlichkeit geht“, so Schad und Leikert. Wenn nach einer Erhöhung durch das damals unionsgeführte Innenministerium jetzt der Etat von SPD-Ministerin Faeser beschnitten werde, dann handele es sich de facto um nichts anderes als eine Kürzung. Für einen langjährigen Abgeordneten, der die wachsenden Aufgaben im Bereich Katastrophenschutz aus vielen Gespräche kenne, seien die Aussagen nur umso verwunderlicher.


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