Überraschender Termin: Landratswahl wohl schon im Januar 2023

Keine Konkurrenten in Sicht: Amtsinhaber Thorsten Stolz (SPD) kann gelassen auf die Landratswahl 2023 blicken.

Politik
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Die Landratswahl im nächsten Jahr wird wahrscheinlich an einem der frühestmöglichen Termine stattfinden. SPD und CDU sollen sich darauf geeinigt haben, dass bereits im Januar ein neuer Landrat oder eine neue Landrätin für weitere sechs Jahre gewählt wird. Während die SPD mit Amtsinhaber Thorsten Stolz bestens gerüstet zu sein scheint, geht den anderen Parteien im Main-Kinzig-Kreis durch den frühen Wahltermin allerdings die Zeit aus.

Die SPD Main-Kinzig wird am Samstag in Rodenbach zum Unterbezirksparteitag zusammenkommen, wichtigster Tagesordnungspunkt: Nominierung der Landratskandidatin / des Landratskandidaten für die Landratswahl 2023. Landrat Stolz wird dann offiziell verkünden, dass er für eine zweite Amtszeit bereit ist und die Genossinnen und Genossen werden ihn nominieren. Eine überdeutliche Mehrheit ist ihm gewiss, eine Zustimmung von 100 Prozent sogar wahrscheinlich.

Für die SPD kann die Landratswahl also so schnell wie möglich kommen und genau das ist auch der Plan: Der Kreisausschuss des Main-Kinzig-Kreises hatte sich bereits mit einem Wahltermin im Januar 2023 befasst, eine Entscheidung aber zunächst verschoben, weil die CDU noch keine Zustimmung signalisierte. In einem Gespräch der beiden Fraktionsvorsitzenden der Großen Koalition im Main-Kinzig-Kreis, Klaus Schejna (SPD) und Heiko Kasseckert (CDU), soll nun aber festgelegt worden sein, dass die Wahl im Januar stattfinden soll. In Frage kommen damit zwei Sonntage, der 22. und der 29. Januar 2023. Der Termin ist auch für die Kommunen wichtig, in denen im nächsten Jahr BürgermeisterInnen-Wahlen stattfinden, weil einige die beiden Wahlen am gleichen Tag durchführen wollen.

Die Fristen für die Landratswahl wären mit einem Termin im Januar alle eingehalten: Die Amtszeit von Landrat Thorsten Stolz endet am 17.06.2023. Gemäß § 38 Abs. 3 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) ist die Wahl frühestens 6 Monate und spätestens 3 Monate vor Freiwerden der Stelle durchzuführen. Dies wäre im Zeitraum von 22. Januar 2023 bis 12. März 2023. Die Wahl findet gemäß § 42 Satz 1 Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG) an einem Sonntag statt. Der Wahltag sowie der Tag einer möglichen Stichwahl für die Direktwahl der Landrätin beziehungsweise des Landrats wird gemäß § 42 Satz 2 KWG durch die jeweilige Vertretungskörperschaft, also durch den Kreistag des Main-Kinzig-Kreises, bestimmt. Der Wahltag ist zusammen mit dem Tag einer möglichen Stichwahl gemäß § 61 Kommunalwahlordnung (KWO) spätestens am 90. Tag vor der Wahl öffentlich bekannt zu machen.

Der Kreistag wird voraussichtlich in seiner Sitzung am 14. Oktober 2022 den Termin festlegen. Entsprechend vorher müsste der Kreisausschuss einen Vorschlag beschließen. Für weitere Kandidatinnen und Kandidaten läuft damit die Zeit: Wahlvorschläge sind spätestens am 69. Tag vor dem Wahltag bis 18 Uhr schriftlich beim Wahlleiter einzureichen. Findet die Landratswahl also Ende Januar statt, müssen bis Mitte November die Kandidaturen angemeldet sein.

Knapp zwei Monate vorher sind mögliche Konkurrenten von Amtsinhaber Stolz allerdings nicht in Sicht. „Die CDU Main-Kinzig wird ein eigenes personelles Angebot bei der Landratswahl machen. Der Vorstand wird sich mit dieser Frage befassen und dem Kreisparteitag dann einen Personalvorschlag unterbreiten. Vor der Entscheidung im Vorstand werde ich mit Rücksicht auf das Gremium keinen Namen nennen. Mit der Bekanntgabe des Personalvorschlags ist gegen Ende September zu rechnen“, kündigte der CDU-Kreisvorsitzende Max Schad zumindest eine baldige Entscheidung an. Die Frage, ob er selbst antreten wird, ließ er unbeantwortet, allerdings gilt es als wahrscheinlicher, dass er im nächsten Jahr wieder für den Hessischen Landtag kandidieren wird. Gleiches gilt für die CDU-Landtagsabgeordneten Heiko Kasseckert und Michael Reul. Und die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Katja Leikert hatte schon 2017 erklärt, dass sie ihr Mandat in Berlin behalten will und keine Karriere auf Kreisebene anstrebt.

Aktuelle Bürgermeister oder knapp gescheiterte Bürgermeisterkandidaten bieten sich bei der CDU ebenfalls nicht auf Anhieb an, so dass die Information, die schon länger kursiert, vermutlich richtig sein dürfte: Die CDU Main-Kinzig hat große Probleme, eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die Landratswahl zu finden. Aktueller Spitzenpolitiker der CDU auf Kreisebene ist der hauptamtliche Beigeordnete Winfried Ottmann, der im nächsten Jahr seinen 70. Geburtstag feiert und schon bei seinem Amtsantritt 2018 eine Kandidatur gegen Stolz ausgeschlossen hatte. Und mit einem ortsfremden Kandidaten ist die CDU schon einmal noch vor der Nominierung gescheitert. Vor der Landratswahl 2017 durften die Vorsitzenden der Stadt- und Ortsverbände übrigens Personalvorschläge einreichen, kandidiert hatte schließlich die Hanauerin Srita Heide und 21,2 Prozent erzielt.

Während die CDU zumindest auf der Suche zu sein scheint, liegt der Wahltermin für die anderen Parteien offenbar noch in weiter Ferne: „Die Entscheidung, ob der Kreisverband einen Kandidaten und gegebenenfalls wen nominieren wird, werden wir ihnen zu gegebener Zeit bekanntgeben“, lautet die Antwort von Ahmet Cetiner, Vorstandssprecher von Bündnis 90 / Die Grünen Main-Kinzig, auf die Frage nach der Landratswahl. „DIE LINKE“ hat einen frühen Wahltermin in 2023 offenbar gar nicht auf dem Schirm: „Ob und mit wem wir bei der nächsten Landratswahl antreten, entscheidet sich frühestens Ende dieses Jahres“, erklärt der Kreisvorsitzende Thomas Maurer. Zeitdruck scheint auch die AfD nicht zu spüren: „Wir werden diese Personalfrage vermutlich zusammen mit den Kandidaturen zur Landtagswahl entscheiden“, so der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Jürgen Mohn. Die Freien Wähler wollten das Thema am Freitagabend bei einer Fraktionssitzung auf die Tagesordnung nehmen, von der FDP steht eine Antwort auf die Frage zur Landratswahl noch aus.

Wohlgemerkt: Findet die Landratswahl im Januar 2023 statt, müssen die Bewerbungen in knapp zwei Monaten beim Kreiswahlleiter liegen. Danach bleibt wenig Zeit, um die Kandidatin oder den Kandidaten bekannt zu machen und entsprechende Kampagnen zu starten. Zuvor sind zudem noch entsprechende Nominierungs-Parteitage durchzuführen. Damit fängt die SPD Main-Kinzig am Samstag in Rodenbach an und stellt damit ihren mutmaßlichen Kandidaten Thorsten Stolz ganz vorne in die Startreihe. Und aktuell gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass sich an dieser Position nach der Landratswahl 2023 etwas ändern wird.


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