Ganz oben auf der Agenda standen die bevorstehende Auskreisung der Stadt Hanau und die Frage mit dem Umgang und den Auswirkungen des ab dem 01.01.2026 geltenden Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in Hessens Grundschulen.

Die Auskreisung Hanaus betreffend stellte der FW-Fraktionsvorsitzende Carsten Kauck den aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen der Stadt Hanau und dem Main-Kinzig-Kreis vor. Folge man den Ausführungen der Kreisspitze, so gibt es bei der Auskreisung Hanaus, die für den 01.01.2026 geplant sei, nur Gewinner. In Zeiten, in denen man eher größere Einheiten empfiehlt, für interkommunale Zusammenarbeit und Verwaltungsverschlankung wirbt, tun sich bei den Freien Wählern jedoch noch einige Fragen zu dem Vorhaben auf.

Insbesondere in den Bereichen Soziales, KCA/AQA und Personal haben die Freien Wähler Fragen zur Abwicklung. Wichtig ist der Fraktion auch die Klärung der Frage, welche Belastungen möglicherweise auf die Kreiskommunen nach einer Auskreisung Hanaus zukommen. In den Fokus zu nehmen gelte es weiterhin die Zusammenarbeit zwischen Kreis und Stadt Hanau im Bereich der Schulen im Westkreis. Um diese Fragen zu klären, wollen die Fraktionsmitglieder Landrat Thorsten Stolz (SPD) zu einer der kommenden Fraktionssitzungen einladen und befragen.

Das zweite große Thema des Abends, war der vom Hessischen Landtag beschlossene und ab 01.01.2026 bestehende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kindern im Bereich der Grundschulen. Mit der gesetzlichen Regelung werde die Ganztagsbetreuung an Grundschulen zwar festgeschrieben, jedoch liege die Finanzierung weiterhin auf der kommunalen Seite. "Das Konnexitätsprinzip: wer eine Leistung bestellt ist auch für die Bezahlung verantwortlich, wird hier wieder einmal durch das Land Hessen nicht eingehalten. Die hohen Kosten werden weiterhin bei den Kommunen verbleiben, da der Main-Kinzig-Kreis die Kosten der Ganztagsbetreuung zwar vorerst in Teilen übernehmen wird, diese dann im Rahmen einer steigenden Schulumlage jedoch an die Städte und Gemeinden weitergeben wird", so Joachim Lucas.

"Für die Freien Wähler gilt es daher über das kreiseigene Zentrum für Kinder-, Jugend- und Familienhilfe (ZKJF) sicherzustellen, dass in diesem Fall wenigstens an allen Schulen im Kreis die gleichen Rahmenbedingungen für eine Ganztagsbetreuung herrschen und überall das gleiche Angebot vorherrscht. Es darf hier keine bildungspolitischen Verlierer geben“, so der FW-Kreisvorsitzende Heinz Breitenbach.

Abschließend wurde noch die Frage nach dem aktuellen Stand in Sachen „Zentraler Leitstelle für Feuerwehr und Rettungsdienst“ aufgeworfen. "Zwar hat man die Spitze des Gefahrenabwehrzentrums mit dem Gesundheitsamt zusammengelegt und im Forum untergebracht, wann und wo jedoch eine neue, den aktuellen Standards entsprechende, Zentrale Leitstelle gebaut wird, darüber schweigt sich die Kreisspitze noch aus", stellt Kauck fest.


Anzeige

online werben

Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige

vogler banner

Anzeige
Anzeige

vogler banner

Anzeige

Online Banner 300x250px MoPo 2