Die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Katja Leikert und der CDU-Landtagsabgeordnete Max Schad warfen dem SPD-Landtagsabgeordneten Heinz Lotz „Parteitaktik“ vor. Grund hierfür ist, dass Lotz erklärte, dass im Bundeshaushalt für den Bevölkerungsschutz und der Katastrophenhilfe (BBK) und das THW der Etat erhöht statt gekürzt werde.

„Auf keinen Fall dürfen wir diese Diskussion auf dem Rücken des Katastrophenschutzes oder des THW austragen. Dazu gehört aber, dass wir bei den Fakten bleiben“, mahnt nun Heinz Lotz. Im Zuge des Konjunkturprogramms habe das THW zusätzliche 408 Millionen Euro erhalten und das BBK zusätzliche 278 Millionen Euro. vom Bund. „Das war als richtig und notwendig und jeder Cent ist gut angelegtes Geld. Das Konjunkturprogramm endet dieses Jahr. Trotzdem investiert der Bund mehr Geld in THW und BBK, als in der Zeit vor dem Konjunkturprogramm“, stellt Heinz Lotz fest.

Während das THW 2019 insgesamt 282 Mio. Euro erhielt, ist für 2023 eine Erhöhung auf 386 Mio. Euro vorgesehen. Für das BBK ist eine Erhöhung von 145 Mio. Euro auf 174 Mio. Euro vorgesehen. Darüber hinaus erhält das BBK einen erheblichen Stellenaufwuchs von 146 Stellen, während nahezu alle andere Stellen des Bundes Personal einsparen wird. Das THW erhält zwar keine zusätzlichen Stellen in 2023, ist aber von Stellenkürzungen ausgenommen, was auch für die zusätzlich geschaffene 400 Stellen im Zuge des Konjunkturprogramms gilt.

„Das allen voran nun CDU-Abgeordnete behaupten, dass BBK und THW weniger Geld erhalten, ist nur dann richtig, wenn wir das Konjunkturprogramm mit einbeziehen. Eine seriöse Behauptung, geschweige denn eine verantwortungsvolle Finanzpolitik ist so etwas aber nicht und es täuscht die Bürgerinnen und Bürger. Wir blicken alle in eine ungewisse Zukunft, in der wir vor noch ungeahnten Herausforderungen stehen. THW und BBK sind in den vergangenen Jahren in nie dagewesener Weise mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet worden. Trotz Schuldenbremse profitieren sie im kommenden Haushalt von einem weiteren Anstieg ihres Budgets. Das finde ich toll und das sage ich auch laut. Auch wenn es Frau Leikert und Herrn Schad gerade nicht in ihren Kram passt“, so Heinz Lotz abschließend.


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