FDP-Antrag ist längst überholt

"Die FDP-Kreistagsfraktion brachte am 14.05.2020 einen Antrag zur 'Einhaltung der Menschenrechte im polnischen Partnerkreis Lublin' ein. Nun zeigt sich die Partei enttäuscht über den Umgang mit diesem Antrag. Der Antrag forderte die Kreisverwaltung auf, zu überprüfen, ob die Rechte von Menschen, die zur LGBT-Community gehören, im polnischen Partnerkreis Lublin gewahrt werden. Inhaltlich gibt es nun für den Antrag der FDP keine überzeugende Begründung mehr. Das Landesverwaltungsgericht von Lublin hat nämlich schon vor längerer Zeit entschieden, dass die LGBT Free Zone im Verwaltungsbezirk Lublin ohne Rechtsgrundlage seien. Auch die gleichnamige Stadt Lublin, die in dem genannten Verwaltungsbezirk liegt,  wird von den GRÜNEN ihrer Partnerstadt Münster für ihre Solidarität im Kampf für Menschenrechte, Vielfalt und Toleranz gelobt. Der Antrag der FDP ist also mittlerweile ohne jeglichen Bezug zur Realität. Er ist nur deshalb nicht erledigt, weil ihn Frau Pfeil formal noch nicht zurückgezogen hat. Unsere internationalen Partnerschaften sind wichtige Instrumente der Völkerverständigung. Wir sollten diese Verbindungen pflegen", so die AfD in einer Pressemitteilung.