Kaminski kontert Kritik der IG Fluglärm Hanau-Kinzigtal

Politik

"Der Versuch ist durchsichtig, vor der Bürgerinformation am 29. Februar aus dem Thema Fluglärm parteipolitisches Kapital für die Partei 'Die Linke' schlagen zu wollen."

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So kommentiert Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky den "ungerechtfertigten" jüngsten öffentlichen Vorwurf  von Eric Ludwig als Vorsitzendem der Interessengemeinschaft Fluglärm Hanau-Kinzigtal (IGF), der Magistrat unternehme nicht genug für mehr Ruhe am Hanauer Himmel. Ludwig sitzt zugleich für "Die Linke" im Ortsbeirat Innenstadt, weshalb Kaminsky meint, er solle sich "nicht hinter der IGF verstecken".

Hanaus OB hält der IGF entgegen, dass die Stadt Hanau "geradezu gebetsmühlenhaft" für ein Nachtflugverbot auf dem Frankfurter Flughafen eintrete; insofern bestehe Interessenidentität mit der Bürgerinitiative. Diese Interessenidentität gegen Fluglärm seitens mehrerer Kommunen und Kreise im Osten Frankfurts "organisatorisch zu untermauern", sei Sinn eines Treffens mehrerer kommunalere Spitzenvertreter vor wenigen Tagen gewesen. Gastgeberin sei die Stadt Hanau gewesen, schon daher sei der Vorwurf der Untätigkeit nicht richtig. Hinzu komme,  dass er als Hanauer OB bei der jüngsten Sitzung der Fluglärmkommission "Hanaus Position äußerst deutlich vertreten habe".

Wer darüber hinaus weiter in die Vergangenheit blicke, der wisse, dass die Stadt Hanau bereits 2000 gemeinsam  mit dem Main-Kinzig-Kreis  gegen den Fluglärm geklagt habe, die Klage aber zurückgewiesen wurde. Kaminsky führt als weiteres Argument die umfangreichen Einwendungen an, die im Planfeststellungsverfahren für die 2011 eröffnete neue Landebahn erhoben  wurden.  Der Planfeststellungsbeschluss sei ebenfalls beklagt worden, weil entgegen dem Mediationsverfahren der Flughafenausbau nicht mit einem Nachtflugverbot und Lärmminderung gekoppelt worden sei.

Um noch stärkere Argumente vorweisen zu können, habe die Stadt Hanau gemeinsam mit dem Main-Kinzig-Kreis und anderen Kommunen im  Kreis ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das bestätige die Auffassung, dass alternative und Lärm mindernde Anflugverfahren möglich seien. Dieses Gutachten habe die Stadt Hanau "bekanntermaßen" abwarten wollen, ehe sie  nun zur Fluglärm-Bürgerinformation am 29. Februar um 19 Uhr in den Congress Park Hanau einlade. Daraus könne die IGF ebenfalls keine Untätigkeit ableiten.  Mehr noch: Auf Basis dieses Gutachtens bereite der juristische Vertreter der Stadt eine weitere Klage vor.

Nicht zu vergessen sei, dass die Stadt Hanau Ende 2011 eine weitere Lärmmess-Station auf dem Dach der Pestalozzischule habe installieren lassen.  "Ich frage mich daher, wir aufrichtig die IGF in ihrer Argumentation gegen die Stadt ist", meint Kaminsky. Wer sich ein eigenes Bild machen wolle, wie stark sich Hanau gegen den Fluglärm engagiere, für den sei die Teilnahme an der Bürgerinformation am 29.Februar "eine Pflichtveranstaltung".

 


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