FDP kritisiert AfD für Haltung zu Menschenrechten von LGBTI

Politik
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„Offensichtlich sind der AfD im Main-Kinzig-Kreis die Menschenrechte von Menschen mit anderer sexueller Orientierung in unserem Partnerkreis Lublin egal“, kritisiert der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Daniel Protzmann die AfD-Kreistagsfraktion.

Diese hatte in einer Pressemitteilung den FDP-Antrag zur ‚Einhaltung der Menschenrechte im polnischen Partnerkreis Lublin‘ als „ohne jeglichen Bezug zur Realität“ dargestellt. Die AfD hatte in ihrer Mitteilung die internationalen Partnerschaften als wichtiges Instrument der Völkerverständigung dargestellt. „Wenn sie dieses Argument ernst nehmen würde, würde sie sich in der Frage der LGBT-freien Zonen in Polen nicht auf unklare Presseberichterstattungen verlassen, sondern hätte sich allen anderen Fraktionen angeschlossen, die im Ausschuss eine direkte Kontaktaufnahme mit unserem Partnerkreis gefordert haben“, erläutert der FDP-Kreisvorsitzende.

Am 20.7. hatten alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD im Ausschuss für Partnerschaften beschlossen, dass die Verwaltung in dieser Frage direkt im Kreis Lublin nachfragen soll. „Es ist eine Frage der Haltung, dieses Thema bei den Verantwortlichen in unserem Partnerkreis direkt anzusprechen“, ist Protzmann überzeugt. „Wir Freie Demokraten sind überzeugt, dass jeder Mensch so leben können soll, wie er möchte, solange er damit keinem anderen schadet“, so der FDP-Mann weiter. In einer Partnerschaft auf Augenhöhe müsse man auch schwierige Themen ansprechen können und für die Rechte von Minderheiten eintreten.

„Wenn die politischen Entscheidungsträger in Lublin trotz eines Gerichtsurteils weiter an ihrem Ziel einer LGBT-freien Zone festhalten, müssen wir offen über die weitere Zusammenarbeit diskutieren. Für uns kommt eine Partnerschaft, in der grundlegende Menschenrechte mit Füßen getreten werden, nicht in Frage“, so stellt der Liberale abschließend klar.


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