Die Grüne Fraktion im Main-Kinzig-Kreis sieht in dem Urteil des Staatsgerichtshofs zur Klage der Stadt Alsfeld einen weiteren Beleg dafür, dass die Regelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in Hessen durch CDU und FDP kommunalfeindlich und ungerecht ist.
Der Auftrag, bis zum Jahr 2016 eine neue Regelung zu finden, den der Staatsgerichtshof dem neuen Landtag mit seinem Urteil erteilt habe, zeige den Handlungsbedarf auf. Das Urteil zeige, so Angelika Gunkel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, dass bewusst Finanzmittel zur Erfüllung der Aufgaben der Daseinsfürsorge in unverantwortlicher Weise entzogen worden seien, während die Aufgabenfülle der Kommunen zugenommen habe. Das Urteil sei auch als Schelte dafür zu verstehen, dass CDU und FDP es unterlassen haben, den Finanzbedarf der Kommunen zu ermitteln.
„Das von der schwarz-gelben Landesregierung zu verantwortende Finanzdesaster für die Kommunen durch einen völlig unzulänglichen KFA muss nun bald ein Ende haben. CDU und FDP haben in den letzten Jahren mit willkürlichen Eingriffen und einer drastischen Kürzung des KFA in den Kommunen für großen Verdruss gesorgt und sie vor existenzbedrohende Finanzprobleme gestellt. Für den Main-Kinzig-Kreis bedeutete dies einen Verlust von 20 Millionen. Hessenweit wurden den Kommunen 344 Millionen weggenommen. Da ist es kein Zufall, dass die hessischen Kommunen im Bundesländervergleich mit 1,9 Milliarden Euro das mit Abstand höchste Defizit aufweisen. Wir brauchen deshalb nun endlich eine gerechte und angemessene Neustrukturierung des KFA“, so Gunkel.
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