Flüchtlings-Debatte im Kreistag: AfD lädt in die falsche Halle ein

Politik
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Die Zuschauerbänke bei Sitzungen des Kreistages des Main-Kinzig-Kreises sind in der Regel überschaubar besetzt, die meist stundenlangen Sitzungen verfolgen meist nur wenige Bürgerinnen und Bürger. Das wollte die AfD ändern und hat extra Flyer verteilt, um möglichst viele Mensch zu mobilisieren. Und auch das Thema sollte passen, deshalb wurde eine aktuelle Stunde zur Flüchtlingssituation beantragt. Allerdings ist der AfD ein kleiner Fehler unterlaufen.

Seit Beginn der Corona-Krise tagt der Kreistag in der Sport- und Kulturhalle Meerholz – mit wenigen Ausnahmen. Eine davon war an diesem Freitag, da zog das ranghöchste Parlament des Main-Kinzig-Kreises in die Klosterberghalle in Langenselbold um. Das war nicht kurzfristig, sondern schon seit längerem bekannt, für die AfD aber wohl doch zu spontan. Auf dem Flyer, der unter anderem in Gelnhausen und Linsengericht verteilt wurde, lud die Partei jedenfalls nach Meerholz ein. Ob tatsächlich Personen vor verschlossener Halle in Meerholz standen, ist nicht bekannt, die Zuschauerbänke in Langenselbold waren jedenfalls wie üblich besetzt.

In der aktuellen Stunde forderte der AfD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Mohn dann Landrat Thorsten Stolz (SPD) auf, sich für eine andere Flüchtlingspolitik einzusetzen, „anstatt bei linksextremen Gruppen Sonntagsreden zu halten“. Dass kein Wohnraum mehr für Geflüchtete zur Verfügung stehe, liege an „Altlasten“. Mohn wörtlich: „Hunderttausende Altfälle aus 2015 nehmen ihnen die Plätze weg. Hanau, Schlüchtern und Gelnhausen dürfen nicht zu Bagdad, Kabul oder Damaskus werden.“

Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Schejna harte Kost: „Die AfD vertritt rassistische Positionen, die mit unseren demokratischen Prinzipien nicht vereinbar sind. Sie haben eigentlich keinen Platz in diesem Parlament.“ Das Asylrecht sei eine Antwort auf Krieg, Völkermord und Verfolgung. „Der Anspruch lässt sich nicht verhandeln. Die AfD spielt Flüchtlinge gegeneinander aus, unterteilt zwischen gut und schlecht, Asylrecht kennt aber nur Menschen. Das Thema Ausländer ist das einzige Thema, bei dem sie aufblühen und versuchen Stimmungen zu bedienen, die es eigentlich gar nicht gibt.“

Keine falschen Anreize schaffen, dass noch mehr Menschen nach Deutschland kommen, forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende Heiko Kasseckert: „Wir dürfen die Leistungsfähigkeit des Landes nicht überdehnen, dann werden wir anfällig für Radikale.“ Widerspruch gab es von Reiner Bousonville (Grüne): „Es sind nicht die finanziellen Anreize, warum Menschen flüchten, es ist die Situation, in der sie sich befinden. Jetzt rechts zu blinken, ist sehr bedenklich.“

Landrat Thorsten Stolz (SPD) sprach den AfD-Fraktionsvorsitzenden Mohn direkt an: „Ich nehme es ihnen null ab, dass es ihnen um Menschen geht oder sie in irgendeiner Form helfen wollen.“ Und auch Stolz widersprach Kasseckert: „Dass 90 Prozent aus Drittstaaten kommen, stimmt nicht. Von 8.000 Geflüchteten in diesem Jahr sind 6.000 aus der Ukraine.“ Lediglich in den vergangenen Wochen seien weniger Menschen aus der Ukraine gekommen, was sich aber schnell wieder ändern könne. Stolz forderte erneut Bund und Land auf, mehr eigene Liegenschaften zu aktivieren und damit Kreise und Kommunen zu entlasten, außerdem müssten die Verteilquoten verändert werden: „Wenn Frankfurt und der Main-Kinzig-Kreis gleichgesetzt werden, weiß jeder, dass das auf Dauer nicht gutgehen kann.“

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