Riederwaldtunnel: FDP fordert Bekenntnis vom eigenen Minister

Politik
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Stellvertretend für die 420.000 Bürgerinnen und Bürger des Main-Kinzig-Kreises, insbesondere für die über 30.000 Pendlerinnen und Pendler, hatten der Vorsitzende des Hanauer FDP-Stadtverbands und der Stadtverordnetenfraktion Henrik Statz, der Vorsitzende der FDP Main-Kinzig, Daniel Protzmann, und die Vorsitzende der Fraktion im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises sowie Kandidatin der FDP Main-Kinzig für die Landtagswahl 2023, Anke Pfeil, einen Brief an den Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing (FDP), geschrieben.

In ihrem Schreiben zeigten die Liberalen, die bereits in den 1960er Jahren erkannte Notwendigkeit des Lückenschlusses im Osten Frankfurts auf. „Bis heute warten die Menschen vergeblich auf ein Ende des Staus“, erklärt der Hanauer FDP-Chef Henrik Statz. Der Neustart des Planfeststellungsverfahrens ließ zumindest eine Fertigstellung für das Jahr 2031 erhoffen, der von den Frankfurter Grünen ins Spiel gebrachte Baustopp habe deswegen schon wieder für Unruhe im gesamten Landkreis gesorgt: "Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) bekannte sich zwar zu dem Projekt, verwies aber auf die Zuständigkeit des Bundesministeriums, das zwischenzeitlich auf die Anfrage reagierte.Staatssekretär Oliver Luksic erklärte, dass der westliche Lückenschluss der A66 zu den bedeutendsten Projekten in Hessen gehöre, da die Autobahn derzeit ohne direkten Anschluss an das Autobahnnetz am Stadtgebiet Frankfurts ende. Die Verknüpfung der A 66 im Raum Frankfurt mit der A 661 über das Autobahndreieck (AD) Erlenbruch (A 66/ A 661) ist daher unbedingt erforderlich und entsprechend im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen als 'fest disponiertes und laufendes Projekt' enthalten,“ damit bestünde der gesetzliche Auftrag, den Lückenschluss der A 66 zu vollenden", so die FDP.

Luksic erklärte, dass zentraler Bestandteil des Projekts der 1.100 m lange Riederwaldtunnel sei. In der Planung sei Fragestellungen des Umweltschutzes intensiv nachgegangen und Projektanpassungen vorgenommen worden. Zusätzlich wurden Kompensationsmaßnahmen wie die Neupflanzung von 12.000 Jungbäumen umgesetzt. Auch wies Luksic auf die Entlastung der Anwohner im Riederwald hin und die hierfür bereits in der Umsetzung befindenden Baumaßnahmen wie das Kreuzungsbauwerk für das AD Erlenbruch. Die Vorbereitungen für das EU-weite Vergabeverfahren für den Tunnelbau liefen bereits, wodurch ein Baubeginn am Tunnel Ende 2023 denkbar und auch vorgesehen sei. "Großprojekte wie der Riederwaldtunnel erfordern umfangreiche Vorarbeiten“... und werden in „rechtsstaatlichen Prozessen entschieden,“ so der Staatssekretär weiter. „Die Stellungnahme des Bundesministeriums ist eindeutig. Minister Al-Wazir kann sie gerne im Dialog mit seinen Parteifreunden und anderen Ausbaugegnern als Argumentationshilfe verwenden, um die Widerstände gegen das Projekt, zu dem er selbst sich angeblich bekennt, jetzt final zu beenden“, stellt Anke Pfeil die Erwartungen der Freien Demokraten Main-Kinzig an den hessischen Verkehrsminister abschließend klar.

 


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