Kliniken im MKK brauchen schnelle finanzielle Hilfe

Politik
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Für die deutsche Krankenhauslandschaft deutet sich eine Reform an: Kürzlich hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Empfehlung der Regierungskommission vorgestellt. „In Anbetracht der desaströsen Schieflage des Systems ist es längst überfällig, dass tiefgreifende Maßnahmen eingeleitet werden, um die Kliniken endlich zukunftsfest zu machen und flächendeckende Versorgungssicherheit zu gewährleisten“, sind sich Landrat Thorsten Stolz (SPD) und Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) einig.



Gemeinsam haben sie kürzlich auf die stark defizitäre Situation kommunaler Krankenhäuser hingewiesen. Diese resultiere aus einem weitgehend leistungsorientierten Vergütungssystem, welches mit der Realität nicht mehr vereinbar sei. „Eine systematische Umgestaltung der Krankenhauslandschaft, wie sie nun in Berlin angekündigt wurde, ist daher ausdrücklich zu begrüßen“, so Stolz und Kaminsky. Unumgänglich sei neben einer langfristigen Lösung jedoch ein vorhergehender Schritt: Die sofortige finanzielle Absicherung der Kliniken in der Übergangsphase.

„Der aktuelle Ausnahmezustand in den Kinderkliniken ist ein Symptom der multiplen Krisenlage des Gesamtsystems“, erklärt Stolz: „Gemeinsam müssen wir uns immer wieder bewusst machen, dass unsere Kliniken grundlegender Teil der Daseinsvorsorge sind, die jegliche Kraft zur Stabilisierung brauchen – statt immer stärkerer Ökonomisierung auf dem Rücken derjenigen, die sie am Laufen halten.“ Trotz der sich zunehmend verstärkenden Finanzierungs- und Personalprobleme werden in den kommunalen Kliniken enorme Anstrengungen unternommen, um Patienten der Region adäquat zu versorgen: „Die Mitarbeitenden geben täglich ihr Bestes und stellen eine hohe medizinisch-pflegerische Qualität sicher. Dies verdient höchste Anerkennung, vor allem aber eine verlässliche Zukunftsperspektive.“ Somit sei die Bereitschaft gegeben, die koordinierte Ausgestaltung der Reform und das Finden regionaler Versorgungslösungen mit aller Erfahrung zu unterstützen und konstruktiv zu begleiten, machen Stolz und Kaminsky deutlich.

„Wir sind mit unseren Krankenhäusern auf einem guten Weg“, verweist Stolz auf die konsequente Verbesserung der baulichen Infrastruktur, die strategische Schwerpunktbildung und Spezialisierung einzelner Klinikstandorte sowie die hohen Investitionen in eine innovative Ausstattung. „Dass die Regierung vorsieht, künftig einen festen Betrag an Vorhaltekosten zu erstatten, zeigt, dass die Bedeutung der hochqualitativen Rund-um-die-Uhr-Versorgung erkannt wurde“, so Kaminsky. Dennoch sei nicht von der Hand zu weisen, dass es sich hierbei um Vorschläge handelt, deren Realisierung noch in weiter Ferne läge: „Die Kliniken stehen vor der akuten Problematik, zum jetzigen Zeitpunkt in keinster Weise kostendeckend arbeiten zu können. In einer Situation, in der im ganzen Land Klinikinsolvenzen drohen, braucht es deutlich mehr als ein Programm, das erst in fünf Jahren greift“, so der Oberbürgermeister.

Ausgelaufene Corona-Zulagen, enorme Kostensteigerungen im Sach- und Personalbereich, sinkende Einnahmen aufgrund rückläufiger Patientenzahlen durch bürokratische Limitierungen und Personalengpässe – dies sind die vordergründigsten Probleme, für die aktuell keine Lösungen auf dem Tisch liegen. Im Vergleich zu anderen Branchen dürfen Kliniken die gesteigerten Kosten nicht an die Kostenträger weitergeben, denn die Preise für erbrachte Leistungen sind staatlich reglementiert. Vor diesem Hintergrund benötige es gemäß Stolz und Kaminsky nicht nur eine zügige Umsetzung der Reformen, sondern zwingend auch kurzfristige Hilfen, die spürbar vor Ort ankommen. Nur so könne sichergestellt werden, dass die kommunalen Kliniken den Übergang in das neue System auch schaffen. „Es muss gelingen, die jetzige Extremsituation zu überwinden. Bis die Strukturveränderungen greifen, dürfen wir unsere Kliniken, ihre Mitarbeitenden und die Bürger nicht im Regen stehen lassen“, so Landrat und Oberbürgermeister: „Die Menschen in den Kliniken machen ihren Job – jetzt muss die Berliner Politik auch ihren machen. Wir lassen nicht locker, bis kurzfristig etwas passiert.“


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