Tauber und schwarz-gelbe Regierung ohne Gestaltungswillen

Tauber hatte den Grünen vorgeworfen, einen Bevormundungsstaat etablieren zu wollen gleich dem Obrigkeitsstaat während der Kaiserzeit.

Mit seiner undifferenzierten, inhaltsleeren Kritik zeige Tauber, welch Geistes Kind er ist. Mack führt aus: „Grünen Politik will eine gerechte Gesellschaft und den Erhalt unser aller Lebensgrundlage. Statt konstruktiv unsere Vorschläge zu diskutieren und andere Wege zu diesem Ziel vorzuschlagen, scheint Herr Tauber dieses Ziel gar nicht erst zu verfolgen.“ Dem CDU-Abgeordneten fehle es wie seiner Regierung an Gestaltungswille und –kraft. Es reiche schließlich nicht sich einfach von den gesellschaftlichen Gegebenheiten treiben zu lassen, gute Politik müsse sich für eine bessere, zukunftsfähige Gesellschaft einsetzen.

Dabei müssten eben auch bestehende Strukturen angegriffen und verändert werden. „Die schwarz-gelbe Regierung hat auf allen Ebenen in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten umwelt- und sozialfeindliche Unternehmungen unterstützt und subventioniert. Jeder Ansatz von Veränderung weg von diesem unheilvollen System wird versucht zu unterbinden – wohl auch im Hinblick auf einige parteinahe Lobbygruppen. Kurswechsel erfolgen nur widerwillig und halbherzig, wie das Beispiel Atomkraft und Energiewende zeigt. Damit muss endlich Schluss sein!“, meint der Landtagsabgeordnete.

Grüne Politik stehe nicht für Bevormundung, sondern für das Übernehmen von Verantwortung für die Gesellschaft und Umwelt. Darüber könnten auch die Äußerungen eines Peter Tauber nicht hinweg täuschen, der sich in seiner eigenen Fraktion nicht einmal bei seinem Kernthema Netzpolitik durchsetzen könne.