Landrat Stolz: "Mit Zuversicht, Tatkraft und Dankbarkeit ins neue Jahr"

Politik
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Landrat Thorsten Stolz (SPD) ruft die Menschen im Main-Kinzig-Kreis dazu auf, mit Zuversicht, Dankbarkeit und Tatkraft ins neue Jahr zu gehen, trotz der weiterhin großen Herausforderungen, die es auch im Main-Kinzig-Kreis zu bewältigen gibt. Das zurückliegende Jahr sei sehr stark durch die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine geprägt gewesen.

Auch im Main-Kinzig-Kreis sei dies nach wie vor spürbar und es sei ein großer Kraftakt, alle Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine und aus anderen Kriegs- und Krisenregionen nach Deutschland geflüchtet sind, unterzubringen und schnellstmöglich neue Unterkünfte zu schaffen, damit die als Notunterkünfte belegten Sport- und Mehrzweckhallen wieder für Schul- und Vereinssport frei werden. „Aber auch sonst bewegt sich im Main-Kinzig-Kreis sehr viel, gerade was Investitionen in Bildung, Schule, Verkehr, Gesundheit, Pflege und Digitalisierung angeht. Hier lassen wir nicht nach und treiben diese wichtigen Projekte für die Menschen, die hier leben, voran“, erklärt Landrat Thorsten Stolz.

Seine Botschaft im Wortlaut:

„Liebe Bürgerinnen und Bürger des Main-Kinzig-Kreises, ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein glückliches, erfolgreiches und vor allem auch ein gesundes Jahr 2023. Trotz der anhaltenden Herausforderungen, die uns in diesen Tagen viel abverlangen, gibt es viele gute Gründe, um mit Zuversicht, Dankbarkeit und Tatkraft ins neue Jahr zu gehen  – gerade hier bei uns im Main-Kinzig-Kreis. Vieles ist bei uns im Landkreis im positiven Sinne in Bewegung. Doch bevor ich zu den einzelnen Themen komme, werfe ich einen Blick auf die derzeit größte Herausforderung auch für uns hier im Main-Kinzig-Kreis und die 29 Städte und Gemeinden:

Unterbringung von Flüchtlingen großer Kraftakt

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch für uns im Main-Kinzig-Kreis direkte Auswirkungen, die wir täglich spüren: Dazu zählen beispielsweise auch die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten und Asylsuchenden aus der Ukraine oder anderen Kriegs- und Krisenregionen. Rund 9.000 Menschen (davon weit über 6000 aus der Ukraine) haben im Jahr 2022 bereits Zuflucht und Sicherheit bei uns im Kreis gefunden. Dabei ist die Unterbringung in privatem Wohnraum, der insgesamt sehr knapp ist, in Gemeinschaftsunterkünften und auch in Notunterkünften eine enorme Kraftanstrengung, die wir als Landkreis mit den 29 Städten und Gemeinden zu bewältigen haben. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Einschränkungen und Belastungen für die hier lebenden Bürgerinnen und Bürger möglichst gering zu halten. Doch ohne die gelebte Solidarität, ein gewisses Maß an Menschlichkeit und Verständnis für die zum Teil dramatischen Hintergründe, ist diese Ausnahmesituation nicht zu bewältigen. Und losgelöst davon, wie jeder von uns zur Flüchtlings- und Asylpolitik auf europäischer und nationaler Ebene stehen mag, so haben wir vor Ort zunächst einmal den klaren Handlungsauftrag, diese große Aufgabe so gut wie möglich zu lösen. Das bedeutet, wir setzen alles daran, diesen Menschen zu helfen und ihre Unterbringung zu organisieren. Daher gilt mein Dank allen Helferinnen und Helfern, egal ob im Haupt- oder Ehrenamt, die unermüdlich mitanpacken und dabei helfen, diese Mammutaufgabe zu meistern. Sie alle wissen, dass es jetzt in erster Linie darum geht, menschliches Leid zu lindern, dazu gehört auch eine menschenwürdige Unterbringung.

Mit Blick auf die als Notunterkünfte genutzten Sport- und Mehrzweckhallen in Birstein, Hanau-Mittelbuchen, Langenselbold und Wächtersbach bin ich sehr zuversichtlich, dass es uns bis zum Frühjahr gelingen wird, diese für ihre eigentliche Nutzung wieder freigeben zu können. Dies wird möglich, weil wir mit großer Anstrengung weitere Gemeinschafts- und Notunterkünfte aufbauen. Dazu gehört auch die jüngste Kooperation mit der Stadt Hanau, die es uns ermöglicht, auf dem Gelände der Underwood-Kaserne zusätzliche Unterbringungskapazitäten zu schaffen. Das ist eine wichtige Grundlage, um die Standorte Birstein, Hanau-Mittelbuchen, Langenselbold und Wächtersbach zu entlasten und es ist auch ein wichtiges Signal an den Schul- und Vereinssport vor Ort.

Modernisierung der Schulen dank hoher Investitionen

Allen Grund zur Zuversicht haben wir im Main-Kinzig mit Blick auf die vielen weiteren Projekte, die bei uns im Landkreis laufen. So werden wir zum Beispiel in den nächsten fünf Jahren mindestens 150 Millionen Euro in Bildung und Schule investieren und unsere Schulen weiter fit für die Zukunft machen. Unser Schwerpunkt liegt darauf, die Schulen technisch zu modernisieren, wir erweitern, sanieren und bauen neu. All das mit Blick auf den Ausbau von Ganztagsangeboten. Der Bereich Bildung und Schulen nimmt bei unseren geplanten Investitionen die mit Abstand größte Position im Haushalt des Main-Kinzig-Kreises ein.

Breitbandausbau für schnelles Internet geht weiter

Mit unserer kreiseigenen Breitbandgesellschaft haben wir die Digitalisierung nahezu flächendeckend umgesetzt und bauen nun die Versorgung weiter aus. Neben dem nahezu abgeschlossenen Glasfaserausbau in rund 120 Gewerbegebieten haben wir auch den FTTH-Ausbau, also Glasfaser bis ins Haus, im privaten Bereich begonnen. Hier investieren wir bis 2026 rund 200 Millionen Euro in den Städten und Gemeinden. Für die Bürgerinnen und Bürger sind diese Anschlüsse kostenlos, sie werden dazu beitragen, dass wir überall im Kreisgebiet gleich gute Bedingungen zum Leben und Arbeiten haben.

Ausbau der Erneuerbaren Energien schreitet weiter voran

Auf einem sehr guten Weg sind wir auch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien: Bereits jetzt haben wir mehr als 11.000 Photovoltaikanlagen, 24 Biomasseanlagen, 30 Wasserkraftwerke und mehr als 100 Windkraftanlagen. All das reicht aus, um rein rechnerisch alle privaten Haushalte in unserem Kreisgebiet mit Strom aus erneuerbaren Energien zu versorgen. Dies kann aber nur ein Zwischenergebnis sein. In den kommenden Jahren geht es darum, die Versorgungssicherheit und unsere Unabhängigkeit von fossiler Energie weiter zu erhöhen. Deshalb führt an einem weiteren Ausbau der dezentralen Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien kein Weg vorbei.

Innovationen bei der Trinkwassergewinnung

Um Versorgungssicherheit geht es auch im Bereich der Trinkwassergewinnung: Durch den Bau eines Oberflächenwasserwerkes im Bereich des Kinzigstausees bei Bad Soden-Salmünster werden wir ein zusätzliches Standbein aufbauen, um die Trinkwasserversorgung der Region vor dem Hintergrund des Klimawandels langfristig zu sichern und gleichzeitig das Grundwasser zu schonen, indem wir Oberflächenwasser zu Trinkwasser aufbereiten. Dieses innovative Projekt wollen wir bis 2027 umsetzen.

Gesundheit und Pflege haben hohen Stellenwert

Einen hohen Standard setzt der Main-Kinzig-Kreis schon jetzt bei der medizinischen und pflegerischen Versorgung. Unsere kreiseigenen Alten- und Pflegezentren versorgen mittlerweile an 13 Standorten ältere und pflegebedürftige Menschen. Wir haben ein kreisweites Telenotarztsystem im Rettungsdienst etabliert und wir haben ein kreiseigenes Förderprogramm zur Stärkung der haus- und fachärztlichen Versorgung installiert, das dabei hilft, passgenaue Lösungen zu finden, um die ärztliche Versorgung in den einzelnen Kommunen zu sichern und zu verbessern. Wir investieren aber auch kräftig, um unsere Main-Kinzig-Kliniken an den Standorten Gelnhausen und Schlüchtern stetig zu modernisieren. Mit der Gründung einer Akademie für Gesundheit und Pflege schaffen wir zudem eine moderne und innovative Ausbildungseinrichtung, um den dringend benötigten Nachwuchs in Pflege-, Medizin- und Gesundheitsberufen auszubilden und zu qualifizieren.

Wichtig ist auch, dass wir unsere kreiseigenen Main-Kinzig-Kliniken und die Alten- und Pflegezentren in wirtschaftlich sehr herausfordernden Zeiten unterstützen. Dies tun wir, indem wir kurzfristig Defizite übernehmen, aber auch, indem wir das Eigenkapital verstärken. Wir tun das aus der Überzeugung heraus, dass beide kreiseigene Gesellschaften wichtige Bestandteile der Daseinsvorsorge in unserem Landkreis sind.

Kreis leistet wichtigen Beitrag zum Erhalt von Hallen- und Freibädern

Zur Daseinsvorsorge gehören aus meiner Sicht aber auch unsere Hallen- und Freibäder im Main-Kinzig-Kreis. Das ist auch der Grund, warum wir mit dem Haushalt 2023 die Zuschüsse zur Finanzierung des Schwimmunterrichts an die Städte und Gemeinden deutlich erhöht haben. Wir nehmen damit hessenweit eine Vorreiterrolle ein. Insgesamt werden ab dem Jahr 2023 rund 2,5 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden für den Schulsport in den Hallen- und Freibädern ausgezahlt. Hinzu kommen weitere 750.000 Euro, die wir als Zinszuschüsse für anstehende grundhafte Sanierungen oder gar Neubauten von Hallenbädern bereitstellen. Dies ist gerade auch vor dem Hintergrund der laufenden Diskussion über die Zukunft von Hallenbädern, aktuell in der Stadt Erlensee, ein wichtiges Signal: Der  Main-Kinzig-Kreis hilft im Rahmen seiner Möglichkeiten - und das sehr zeitnah. Sehr deutlich sage ich aber auch, dass der Main-Kinzig-Kreis nur Teil einer Lösung zum Erhalt von Hallenbädern sein kann, aber das Problem nicht alleine lösen kann.  Genau deshalb haben wir auch eine Initiative gegenüber dem Land Hessen gestartet, damit die Städte und Gemeinden, die Hallenbäder betreiben, auch direkte Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich erhalten. Ich hoffe sehr, dass das Land Hessen unsere konkreten Vorschläge berücksichtigt, denn das wäre hessenweit ein wichtiger Schritt gegen das Bädersterben.

Kreis fördert Projekte im ländlichen Raum und bezahlbaren Wohnraum

Damit ist unsere Agenda aber noch lange nicht erschöpft. Mit unserem Förderprogramm zur Stärkung des ländlichen Raums haben wir innerhalb von fünf Jahren mehr als 200 Einzelmaßnahmen unterstützt. Mit einem weiteren Förderprogramm haben wir in den zurückliegenden Jahren viele kommunale Wohnbauprojekte gefördert, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Parallel widmen wir uns aktiv dem Wandel der Arbeits- und Wirtschaftswelt. Ein wichtiges Anliegen ist dabei die gezielte Förderung und Unterstützung von Existenzgründern und Start-ups. Zudem ist es mein Ziel, die Außenstelle einer Hochschule in unserem Landkreis zu etablieren, um wohnortnahe Ausbildung zu ermöglichen. Wir setzen uns ein für den Ausbau und die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, wie zum Beispiel das dritte beziehungsweise vierte Gleis zwischen Hanau und Gelnhausen, die Planungen für den Bau der Nordmainischen S-Bahn, den dringend notwendigen Ausbau der Niddertalbahn und den Aus- beziehungsweise Neubau der Kinzigtalbahn in Richtung Fulda. Dabei geht es auch um eine barrierefreie Gestaltung der Bahnhöfe, einen verbesserten Lärmschutz und eine bessere Anbindung an die Rhein-Main-Region, insbesondere für Pendlerinnen und Pendler

Bürgerschaftliches Engagement wird besonders gefördert

Ein besonderes Anliegen ist mir die Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements und unserer rund 3000 Vereine und Organisationen. Das fängt an bei der kostenlosen Bereitstellung der kreiseigenen Sportstätten, geht über die Ehrenamtskarten weiter bis hin zu den direkten Förderungen im sportlichen, kulturellen und sozialen Bereich sowie im Brand- und Katastrophenschutz. Neben den persönlichen Besuchen vor Ort ist diese Unterstützung der beste Weg, um Dank, Anerkennung und Wertschätzung auszudrücken, denn ehrenamtliches Engagement hält unsere Gesellschaft zusammen – und das ist gerade in der jetzigen Zeit wichtiger denn je. An dieser Stelle möchte ich den vielen Mutmacherinnen und Mutmachern zwischen Maintal und Sinntal danken, die sich ehrenamtlich und bürgerschaftlich engagieren und die durch ihren täglichen Einsatz, ihre Überzeugung und ihr Vorbild für andere einen wesentlichen Beitrag dafür leisten, dass unser Main-Kinzig-Kreis ein lebens- und liebenswerter Landkreis ist. In diesem Sinne wünsche ich uns allen einen guten Start ins Jahr 2023. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, unseren Main-Kinzig-Kreis weiter auf Erfolgskurs zu halten."


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