Tauber: Darum habe ich für die Griechenland-Hilfe gestimmt

"Ich habe zugestimmt", erklärt Tauber jetzt sein Abstimmungsverhalten. Seine Hoffnung: "Europa hat die Chance, gestärkt aus der Krise hervorzugehen. In Irland, Portugal und Spanien fruchten die Reformbemühungen. Ob Griechenland auf Dauer zum Euroraum gehört, liegt nun auch an den Griechen selbst."

Die Stellungnahme von Dr. Peter Tauber (MdB): "Gestern vor 59 Jahren, am 27. Februar 1953 hat die Bundesrepublik Deutschland in London ein Schuldenabkommen unterschrieben. 70 Staaten, darunter auch Griechenland, haben damals unserem Land 50 Prozent seiner Schulden erlassen. Keine zehn Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges gab es wahrscheinlich gute Gründe für diesen Schulden-schnitt, der Deutschland einerseits zurück nach Europa geführt und andererseits das Wirtschaftswunder mit ermöglicht hat.

Sicherlich ist die Situation nicht in jedem Punkt vergleichbar, aber ein paar grundsätzliche Fra-gen stellen sich auch heute. Die erste Frage betrifft die Solidarität in Europa. Die Bundesregierung unter der Führung von Angela Merkel hat es geschafft, dass es Hilfe nicht ohne Gegenleistungen gibt, wie das Rot-Grün anfänglich gefordert hat. Außerdem haben wir klar gemacht, dass Griechenland unter den betroffenen Krisenländern der Eurozone eine Sonderstellung ein-nimmt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat betont, dass das Erfolg unserer Bemühungen offen ist.

Worum geht es? Die Welt und Europa haben aufgeatmet, als der Bundestag unter bestimmten Bedingungen dem Hilfegesuch Griechenlands erneut zugestimmt hat. Neben dem grundsätzlichen Gedanken der Solidarität spielt auch eine Rolle, dass derzeit die Folgen einer ungeregelten Staatsinsolvenz laut Experten noch nicht vollständig absehbar seien. Durch den Schuldenschnitt und die Beteiligung der privaten Gläubiger besteht die Chance, dass sich dies in Zukunft ändert. Mit dem Schuldenschnitt und den Regelungen die privaten Gläubiger betreffend könnten sich andere Handlungsoptionen ergeben, die derzeit noch nicht zur Verfügung stehen. Im Klartext: die Staatspleite ist damit nicht abgewendet, sie ist aber handhabbar, wenn sie kommen sollte. Das neue Paket, dass 130 Milliarden Euro umfasst, soll diese Entwicklung aber zunächst verhindern.

IWF und Europa haben den Griechen neue Auflagen gemacht und es sieht so aus, als ob es den Griechen gelingt, diese zu erfüllen. Die Auszahlung der ersten Tranche ist an die Erfüllung der Auflagen geknüpft und an die Bestätigung durch die Troika, dass Griechenland durch Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen im Jahr 2020 einen Schuldenstand von 120 % des BIP erreichen kann.

1. Worum geht es?

Das Bundesfinanzministerium beantragt die Zustimmung des Bundestages zum Abschluss einer Vereinbarung über die Gewährung einer Notmaßnahme der Europäischen Finanzstabilisierungfazilität (EFSF) zugunsten der Hellenischen Republik in Form von Darlehen. Diese Darlehen haben eine Gesamthöhe von bis zu 130 Milliarden Euro. Hinzu kommen 24,4 Milliarden Euro, die unter dem ersten Programm für Griechenland nicht ausgeschöpft wurden und künftig ebenfalls durch die EFSF, auch "Euro-Rettungsschirm" genannt, ausgezahlt werden sollen.

2. Hilfe im Einzelnen

Darlehen in Höhe von 35,5 Milliarden Euro werden Griechenlands Schuldenschnitt unterstützen. Die Vertreter der privaten Gläubiger Griechenlands haben einer Erhöhung des Schuldenerlasses auf 53,5 Prozent sowie deutlich niedrigeren Zinsen zugestimmt. Maximal 94,5 Milliarden Euro weitere Darlehen können Griechenland bis zum Jahr 2014 über den Euro-Rettungsfonds EFSF gewährt werden. Voraussetzung ist der erfolgreich abgeschlossene Schuldenschnitt.
Griechenland soll außerdem 24,4 Milliarden Euro noch nicht ausgezahlte Raten des ersten Hilfs-programms erhalten. Die Länder übertragen ihre Garantien dafür an den Euro-Rettungsfonds EFSF. Der deutsche Anteil an den EFSF-Garantien beträgt 29,07 Prozent. In welcher Höhe sich der Internationale Währungsfonds (IWF) an dem zweiten Programm beteiligt, steht noch nicht fest.

3. Pflichten Griechenlands

Die Darlehen für Griechenland sind an weitreichende finanzpolitische und strukturelle Maß-nahmen geknüpft. Griechenland muss in seinem Haushalt in den Jahren 2013 und 2014 Primärüberschüsse erzielen. Das heißt, der öffentliche Haushalt muss dann mehr Geld einnehmen als ausgeben.

Die hohe Arbeitslosigkeit muss bekämpft, die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Die Privatwirtschaft muss die Lohnstückkosten senken. Der staatliche Mindestlohn, einer der höchsten in Europa, muss sinken und der öffentlichen Sektor 150.000 Stellen bis 2015 abbauen. Griechenland muss die Steuerhinterziehung verstärkt bekämpfen. Es muss die öffentliche Verwaltung modernisieren sowie Reformen im Renten- und Gesundheitssystem weiter vorantreiben.

Vor Auszahlung der ersten Tranche muss Griechenland vordringliche Spar- und Reformmaß-nahmen gesetzlich umsetzen. Sie haben einen Umfang von rund drei Milliarden Euro. Damit soll Griechenland das Defizitziel für 2012 sicherstellen.
Ein Sonderkonto stellt sicher, dass Griechenland den Schuldendienst prioritär bedient. Dies wird von den Griechen in der Verfassung verankert! Damit verringert sich das Risiko eines Zahlungsausfalls bei Nicht-Auszahlung einer Tranche. Das Sonderkonto setzt gleichzeitig Anreize zur Umsetzung der Programmziele.

Die Überwachung (Monitoring) wird verbessert: Die Europäische Kommission wird ihre Präsenz in Athen deutlich verstärken. So sichert sie die kontinuierliche und enge Beobachtung der Umsetzung des Konsolidierungsprogramms. Außerdem werden EU-Kommission und die Mitgliedstaaten die technische Hilfe für Griechenland verbessern.

Die Kanzlerin forderte erneut klare Bestimmungen, mit denen künftig Verstöße gegen die verabredeten Regeln zur Stabilitätsunion geahndet werden könnten. In der Vergangenheit seien Verstöße oft unbestraft geblieben. Sie hat damit auf die Aushebelung der Stabilitätskriterien durch Rot-Grün angespielt. Damit hatte Schröder eine Strafe für Deutschland verhindert. Parallel begann sich die Schuldenspirale in den Krisenländern schneller zu drehen.

Während in anderen Ländern die Regierungen alleine entscheiden, hat die CDU eine Beteiligung des Parlaments durchgesetzt. Die CDU hat bis jetzt Euro-Bonds verhindert und andere Länder auf einen Spar- und Konsolidierungskurs eingeschworen! Damit wird klar, dass nicht nur Deutschland, sondern Europa eine führungsstarke Bundeskanzlerin braucht!

Ich bin der Meinung, dass die Staatsschuldenkrise die größte Herausforderung für Europa und für Deutschland ist. Europa muss die Bewährungsprobe bestehen und gestärkt daraus hervor-gehen. Eine schnelle Lösung gibt es nicht. Uns steht ein langer Prozess bevor, der uns noch Jahre beschäftigen wird. Und seit Beginn der Krise vor zwei Jahren sind wir vorangekommen. Dies gilt für uns selbst - mit der Reduzierung der Neuverschuldung und dem Einhalten der Schuldenbremse -, aber auch für andere Länder in Europa, die nach langen Diskussionen unserem Weg folgen. Auch das ist ein Verdienst von Angela Merkel.

Ich sage ganz offen, dass ich bei einigen Fragen Zweifel habe, aber bis heute hat niemand ein ernsthaftes und kalkuliertes Alternativkonzept vorgelegt. Mir hat die Offenheit gefallen, mit der die Kanzlerin die Fehler und das Versagen der Griechen thematisiert hat.

Und ich kann mich einer Formulierung der Kanzlerin anschließen. Politik muss manchmal Risiken eingehen, aber bitte keine Abenteuer. Die Zustimmung zum zweiten Hilfspaket für Griechenland ist ein Risiko. Die Ablehnung wäre ein Abenteuer. Wir Deutschen dürfen uns bei all dem nicht der Illusion hingeben, wir handeln ausschließlich, um Griechenland zu helfen. Wir handeln nicht zuletzt auch im wohlverstandenen Eigeninteresse: Denn kaum einer hat ein so hohes Interesse an einem starken und berechenbaren Euro wie die Exportnation Deutschland, deren Wohlstand ganz erheblich davon abhängt, ob es unseren Nachbarn gut geht oder nicht."