Verteilung von Flüchtlingen: MKK prüft rechtliche Schritte

Politik
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Der Main-Kinzig-Kreis prüft rechtliche Schritte gegen die Verteilung von geflüchteten Menschen auf die Städte und Landkreise in Hessen. Das kündigte die Kreisspitze bei der Vorstellung der neuen Gemeinschaftsunterkunft im Freigerichter Ortsteil Altenmittlau an. Besonders ärgern sich die Verantwortlichen in der Kreisverwaltung in Gelnhausen, dass es auf einen gemeinsamen Brandbrief mit den BürgermeisterInnen bislang keinerlei Antwort von der hessischen Landesregierung in Wiesbaden gibt.

In dem Schreiben nach einer Dienstversammlung im Oktober des vergangenen Jahres war ungewöhnlich deutlich erklärt worden, dass es keine weiteren Möglichkeiten für die Aufnahme von geflüchteten Menschen im Main-Kinzig-Kreis gebe. „Wir sind kapazitativ an unsere Grenzen angelangt“, hieß es in dem Brief, der von Landrat Thorsten Stolz (SPD), der Ersten Kreisbeigeordneten Susanne Simmler (SPD), dem Kreisbeigeordneten Winfried Ottmann (CDU) sowie allen BürgermeisterInnen aus 28 Kommunen (in einigen Fälle von den StellvertreterInnen) sowie aus Hanau von Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) und Bürgermeister Axel Weiss-Thiel (SPD) unterschrieben wurde. Darauf soll es bis auf die Eingangsbestätigung noch keinerlei Reaktion gegeben haben.

Was sich die Kreisspitze nicht mehr gefallen lassen will: Der Main-Kinzig-Kreis wird bei der Verteilung der Menschen auf eine Stufe mit Frankfurt gestellt. Für Landrat Thorsten Stolz völlig unverständlich: „Wir werden im Stich gelassen.“ Als Kriterium werde die Einwohnerzahl herangezogen, wobei alle Städte und Kreis über 400.000 Einwohnern identisch behandelt werden würden – in Hessen sind das nur der Main-Kinzig-Kreis und die doppelt so große Stadt Frankfurt. Dazu werde noch der Ausländeranteil berücksichtigt, der für die Kreisspitze zwischen einer Stadt und einem ländlichen Landkreis ebenfalls schwer vergleichbar ist.

Die Kritik richtet sich vor allem an die zuständigen Minister Kai Klose (Grüne/Sozialministerium) und Peter Beuth (CDU/Innenministerium), „letztlich steht der Ministerpräsident aber in der Gesamtverantwortung“, hätte sich die Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler (SPD) auch eine Reaktion von Boris Rhein (CDU) gewünscht. Der Kreisbeigeordnete Winfried Ottmann (CDU) verweist zudem auf die Verantwortung der Ampel-Regierung in Berlin. Die Landes- und Bundestagsabgeordneten hat die Kreisspitze demnach ebenfalls eingeschaltet, offenbar auch ohne Erfolg. Deshalb soll nun geprüft werden, ob es rechtliche Möglichkeiten gibt, eine aus Sicht des Main-Kinzig-Kreises gerechtere Verteilung von geflüchteten Menschen in Hessen zu erwirken.


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