Tourismusverband Spessart Mainland: CDU baut Popanz auf

So ist es der öffentlich zugänglichen Niederschrift der Kreistagssitzung vom 21.12.2012 zu entnehmen. Vorab hat eine öffentliche Erörterung des Themas im Haupt- und Finanzausschuss als zuständigem Fachausschuss des Kreistags stattgefunden. Dass die CDU nun von ihrer Haltung im Dezember nichts mehr wissen will und sich wiederholt in Kritik an einem bislang nur optionalen Ausstieg des Main-Kinzig-Kreises aus dem Tourismusverband Spessart-Mainland ergeht, hat aus Sicht von Holger Saß, regionalpolitischem Sprecher der Grünen Fraktion, nur einen einzigen Grund: Wahlkampf.

„Die CDU baut mit ihrer Kritik einen Popanz auf. Im Dezember war sie mit dem fraktionsübergreifenden Votum, wie in der Frage der zukünftigen Beteiligung an regionalen Gesellschaften verfahren werden soll, noch einverstanden. Nun kündigt sie zur kommenden Kreistagssitzung am 21. Juni einen Antrag an, die Kündigung des Tourismusverbandes zurückzunehmen. Der neuerliche Vorwurf, den die Union dabei als Anlass bemüht, der Fachausschuss sei nicht einbezogen worden, entbehrt jeder Grundlage. Das Hin und Her der CDU-Kreistagsfraktion spricht für deren Wankelmütigkeit. Neue Argumente, die ein neues Verfahren erforderlich machten, haben sich allerdings nicht ergeben“, erläuterte Saß.

„Es bleibt bei dem, was der Kreistag Ende des Jahres einstimmig vereinbart hat. Der Ausstieg des Main-Kinzig-Kreises aus dem Tourismusverband Spessart-Mainland ist dabei als Option zu verstehen. Mit Zustimmung der CDU wurde eine strategische Entscheidung getroffen, die Beteiligung des Kreises an verschiedenen regionalen Gesellschaften zu hinterfragen. Ziel ist es, Transparenz in die Verwendung der Gelder zu bringen, die der Main-Kinzig-Kreis für seine Mitgliedschaft in verschiedenen regionalen Gesellschaften ausgibt. Die regionalen Gesellschaften müssen neu organisiert und Parallelstrukturen abgebaut werden. Wir wollen etwas daran ändern, dass verschiedene Gesellschaften den gleichen Aufgabenkatalog bearbeiten. Die Kündigungsfrist von einem Jahr soll genau dafür genutzt werden. Dies wurde ausführlich im Ausschuss erörtert“, so der Grüne.

Wenn die CDU nun einen neuerlichen Antrag zur Sache einbringe und den Kreistag zu einer Entscheidung ohne Kenntnis der Faktenlage verleiten wolle, sei das mehr als fahrlässig, findet Saß. „Die Kreisspitze hat ein entsprechendes Tourismuskonzept in Auftrag gegeben, um die Frage einer sinnvollen Beteiligung am Tourismusverband fundiert zu erörtern. Wir bekräftigen unsere Hoffnung, dass vielleicht auch die sachorientierten Kreise in der CDU einsehen, dass es sinnvoll wäre, das Ergebnis dieser Prüfung zunächst abzuwarten und dann zu entscheiden. Den Fraktionsvorsitzenden der CDU, Michael Reul, haben wir allerdings aufgegeben. Der ist auf Wahlkampf gebürstet und greift verzweifelt nach jedem Strohhalm, der sich ihm für seine Profilierung in Richtung Landtag bietet. Sachorientierte Politik sieht anders aus. An der Entscheidungsfindung im Main-Kinzig-Kreis wird dies nichts ändern. Es bleibt bei dem vereinbarten Verfahren: Konzept vorbereiten, Leitfragen aufstellen, verhandeln, einbeziehen und dann entscheiden“, so Saß.