VORSPRUNG ### Nachrichten aus der Region Main-Kinzig ### 
Zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2023/24 für Hessen erklärt der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul:
„Mit dem Doppelhaushalt 2023/24 geben wir gemeinsam mit der CDU-geführten Landesregierung eine starke Antwort auf die aktuell vielfältigen Herausforderungen und halten unser Land Hessen mit Zuversicht, mit Tatkraft und vielen Ideen für ein modernes Morgen klar auf Kurs.
„Sicherheit in unsicheren Zeiten“. Diesen Geist atmet auch dieser Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre und wir zeigen mit gezielten Investitionen in Sicherheit, für Familien, Bildung und Kultur, den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie in Innovation und Forschung, dass wir auch über den Tag hinausblicken. Hervorzuheben sind hier u.a. die wichtigen und vorausschauenden Stellenaufbauprogramme im Polizeihaushalt und der Justiz, die Investitionsförderung in unsere Krankenhausinfrastruktur oder der Rekordetat im Bereich Bildung von fast 5 Mrd. Euro im Jahr 2024 und 4.000 zusätzlichen Lehrkräftestellen.
Mit unseren Änderungsanträgen zum Doppelhaushalt haben wir nun noch an einigen wichtigen Stellen ergänzt und den guten Entwurf noch einmal verbessert. Dazu zählen u.a. die Anpassung der Garantiesumme für den Brandschutz, die gesteigerten Ansätze für Musikschulen und den Schulsport, die Weiterfinanzierung der Sprach-Kitas, nachdem die Bundesregierung hier die Mittel ab Sommer 2023 gestrichen hat oder die Aufstockung der Förderung von Gemeindepflegern und Pflegestützpunkte. All diese Maßnahmen zeichnen ein klares Bild. Ein Bild eines starken und zukunftsgewandten Landes!
Hinzu kommt die Umsetzung unseres gemeinsamen Landeshilfsprogramms „Hessen steht zusammen“ mit konkreten Maßnahmen für die Menschen, Institutionen, Vereine und Unternehmen, die mit den Folgen des russischen Angriffskrieges zu kämpfen haben. Für die Umsetzung der Maßnahmen auf Bundesebene wie z.B. für das neue Wohngeld oder das 49-Euro-Ticket nehmen wir jährlich über 200 Mio. Euro in die Hand.
Leider sind die zur Verfügung stehenden Mittel nicht auskömmlich und der Bund entzieht sich seiner Verantwortung. So wurden u.a. die Zuweisungen des Bundes für die Versorgung von Flüchtlingen gegenüber der Vorgängerregierung halbiert. Trotz alldem gelingt es uns, den Haushalt im Jahr 2023 mit einer nur geringen Neuverschuldung und im Jahr 2024 komplett ohne neue Schulden zu gestalten. Auch das ist CDU-geführte Haushaltspolitik: Wir gehen mit den uns überlassenen Mitteln sorgsam um. Für uns und in Verantwortung für kommende Generationen.“
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