Der Main-Kinzig-Kreis wird gegen die Verteilung von Geflüchteten in Hessen juristisch vorgehen. Das kündigte die Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler (SPD) im Kreistag an. Demnach wird der Kreis ein Normenkontrollverfahren anstoßen, mit dem der Verteilungsschlüssel geprüft werden soll. Zugleich soll auch die Finanzierung der Kosten für die Flüchtlingsaufnahme auf den Prüfstand kommen.
Landrat Thorsten Stolz (SPD) hatte bereits im Januar bei der Eröffnung der Gemeinschaftsunterkunft in Freigericht-Altenmittlau angekündigt, dass der Kreis die aktuelle Verteilung der Flüchtlinge auf die Landkreise nicht für rechtens hält. Im Blick ist dabei die 400.000-Einwohner-Grenze, ab der alle kreisfreien Städte und Landkreise gleichbehandelt werden. Betroffen sind davon in Hessen nur Frankfurt und der Main-Kinzig-Kreis, obwohl die Bankenmetropole doppelt so viele Einwohner hat. Zugleich fordert die Kreisspitze, dass auch die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung neu geregelt wird. Besonders geärgert hat die Kreisspitze, dass ein Brief an die Landesregierung in Wiesbaden, formuliert gemeinsam mit allen Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen, inhaltlich unbeantwortet blieb. Auch das gewünschte Gespräch hat nicht stattgefunden.
Auf die Tagesordnung des Kreistages war das Thema mit einem Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion gekommen. Daniel Protzmann verwies dabei auf einen Beschluss der Maintaler Stadtverordnetenversammlung: Angesichts eines in diesem Jahr erwarteten Defizites in Höhe von einer Million Euro bei der Aufnahme von Flüchtlingen hatte das Parlament dort bereits eine Klage gegen das Land beschlossen. „Jede Kommune bleibt auf hohen Kosten sitzen. Dabei sollte doch gelten, wer bestellt der bezahlt auch“, sollte sich der Kreis laut Auffassung der SPD an die Seite der Städte und Gemeinden stellen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Heiko Kasseckert unterstützte zwar die Klage gegen die von CDU und Grünen geführte Landesregierung, machte aber auch hinsichtlich der Kosten klar: „Eine hundertprozentige Entlastung wird es nicht geben.“ Die Flüchtlingssituation lasse sich nicht ohne Belastung auf allen Ebenen des Staates regeln. Wichtig sei es, den Zustrom zu verringern, um den Menschen helfen zu können, die einen Anspruch hätten und darauf angewiesen seien. Kasseckert: „Die Menge der Menschen ist die eigentliche große Herausforderung.“
Der Dringlichkeitsantrag der FDP wurde von der Mehrheit des Kreistages nach der Stellungnahme von Simmler als überholt angesehen und dementsprechend abgelehnt. Das juristisch nicht einfache Normenkontrollverfahren wird nun von der Rechtsabteilung des Main-Kinzig-Kreises in die Wege geleitet.
