MIT fordert klare Linie gegen Klimaaktivisten

Politik
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"Das Ziel der Klimaaktivisten ist notwendig und wichtig und entspricht auch den Zielen der Mittelstandsunion sich für den Umweltschutz/Klimaschutz einzusetzen, aber die Art der Umsetzung muss sich immer an den Regeln eines demokratischen Rechtsstaates orientieren", erklärter Volker Rode, Kreisvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion innerhalb der CDU, in einer Pressemitteilung.



Rode weiter: "In Frankfurt melden Klimaaktivisten ganz offiziell Abseilaktionen an Autobahnbrücken an und behindern Verkehr und sorgen für kilometerlange Staus mit der Tolerierung der Stadtpolitik, in anderen Städten kleben sie sich auf den Straßen fest und behindern lebenswichtige Einsätze von Rettungsfahrzeugen und Feuerwehren, blockieren Landebahnen auf Flughäfen, in Berlin sägen sie einen Baum vor dem Kanzleramt ab und beschmieren das Grundgesetzdenkmal mit Öl. Gerade dieses Denkmal steht für den Neuanfang nach Gewalt und Terror und für Recht und Freiheit in unserer Republik. Dem Grundgesetz, geschaffen von Menschen die unter der Nationalsozialistischen Herrschaft Unrecht erlebt und ertragen mussten, verdanken wir heute unsere Freiheit und das Recht Meinung frei zu äußern, das Recht zu demonstrieren und vieles mehr. Wobei bei den Anhängern der 'Last Generation' immer deutlicher wird, dass ihnen nicht bewusst ist, dass das Recht des Einzelnen dort aufhört, wo das Recht des Anderen beschnitten wird."

Sachbeschädigungen und Nötigungen hätten nichts mehr mit dem Recht auf freie Meinung und dem Recht, für seine Interessen zu demonstrieren, zu tun: "Umso unverständlicher ist es, dass seitens Teile der Politik offen mit Sympathie für dieses Verhalten umgegangen wird. Es entsteht der Eindruck das Teile der Bundespolitik dies als Politik für ihr Wählerklientel verstehen, ohne zu reflektieren wie schnell aus Klimaaktivisten, Klimaterroristen werden können, wenn diese das Gefühl haben mit rechtstaatlichen Regeln ihr Ziel nicht mehr erreichen zu können. Gerade hier ist die Bundesinnenministerin Faeser in der Pflicht eine klare Linie zu ziehen. Man stelle sich vor, wenn Menschen aus dem Mittelstand, die die Klimapolitik einer Bundesregierung ablehnen anfangen würden, im Zuge ihres politischen Protestes ihre Steuerzahlungen einstellen, um auf ihre Art und Weise ihren Unmut darzustellen. Dieselben politischen Vertreter, die illegale Aktionen von Klimaaktivisten mit Sympathie begleiten, würden dann lautstark auf Pflichten und Gesetze hinweisen und mit strafrechtlichen Konsequenzen drohen", so Volker Rode abschließend, der auch Mitglied im Bundesvorstand der Mittelstandsunion ist.

 


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