Untersuchungsausschuss Hanau: AfD fordert Aufklärung von Simmler

Politik
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Im Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Hanau wurden kürzlich Mitarbeiter der Waffenbehörde und die Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler (SPD) zur Waffenerlaubnis des Täters befragt.



Ein Pressebericht irritiert nun die Kreistagsfraktion der AfD: „In der Frankfurter Rundschau wird berichtet, dass ein Mitarbeiter von Simmler – der als Zuschauer auf der Tribüne saß und zuhörte – sie während der Sitzung per Chat teils umfangreich und detailliert über Fragen und Aussagen bei der vorangegangenen Befragung informiert haben soll. Pikant daran – Simmler selbst wurde im Anschluss befragt. Das wäre ein klarer Verstoß gegen das Untersuchungsausschussgesetz. Dort ist das Abwesenheitsgebot von Zeugen bei anderen Vernehmungen klar geregelt und stellt einen wichtigen Verfahrensgrundsatz dar, damit Zeugen unvoreingenommen dem Ausschuss gegenübertreten können."

Auch der Obmann der AfD im Untersuchungsausschuss, Landtagsabgeordneter Dirk Gaw, ist verwundert über die Pressemeldung: "Wenn ein Mitarbeiter von Frau Simmler im Ausschuss anwesend war und seine Chefin mit Informationen versorgt haben soll, dann stellt das ein Unterlaufen dieses Verfahrensgrundsatzes dar."

Die AfD fordert zu den Vorwürfen eine dringende Aufklärung


Ihnen ist etwas Interessantes aufgefallen im Main-Kinzig-Kreis? Schreiben Sie uns an info@vorsprung-online.de


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