Kliniken: Bund muss bei Betriebskosten nachsteuern

"Die Situation der kommunalen Kliniken in Deutschland ist derzeit so angespannt wie schon lange nicht mehr. Die deutlich gestiegenen Betriebskosten, fehlende Fachkräfte und die Nachwirkungen der Pandemie belasten die Kliniken. Selbst gut aufgestellte und erfolgreich wirtschaftende Häuser wie die Main-Kinzig-Kliniken sind mit Defiziten in bislang nicht gekannten Höhen konfrontiert. Dies ist in der Tat alarmierend und im Hinblick auf die Bemühungen des Main-Kinzig-Kreises um gesunde Kliniken ein Rückschlag. Das Land Hessen hat bereits im Januar öffentlich angekündigt, einen entsprechend vorbereiteten Krankenhaus- und Versorgungsgipfel im laufenden zweiten Quartal dieses Jahres durchzuführen. Die Forderung der Landräte wird insofern erfüllt", so Schad.

Bei der Frage, wer was tun muss für die Gewährleistung gut funktionierender Kliniken, lohne sich ein Blick in die Details: "Denn bei der Finanzierung der Krankenhäuser gibt es eine klare Aufgabenteilung. Zuständig ist das Land für die Investitionsmittel der Krankenhäuser. Und hier kommt Hessen seinen Verpflichtungen nach. Zu Beginn dieser Legislaturperiode betrug die pauschale Förderung rund 200 Millionen €. In diesem und im kommenden Jahr werden es jeweils 390 Millionen Euro sein, also fast eine Verdopplung in nur vier Jahren. Zusammen mit weiteren Förderprogrammen steht den hessischen Kliniken im Doppelhaushalt 2023/24 eine Rekordsumme von einer Milliarde Euro zur Verfügung. Damit nimmt das Land einen Spitzenplatz im bundesweiten Vergleich ein."

Schad abschließend: "Das zentrale Problem der Krankenhäuser ist die nicht ausreichende Finanzierung ihrer Betriebskosten. Hier hat das Land Hessen keine Zuständigkeit. Gesundheitsminister Lauterbach hat eine Reform angekündigt, deren Details noch nicht bekannt sind. Ziel der Reform soll auch eine Konsolidierung der Leistungen bei besserer Finanzierung von Vorhaltekosten sein. Dieses Ziel ist zu begrüßen. Gleichzeitig werden die aktuell bestehenden finanziellen Probleme der Kliniken durch den Gesundheitsminister offenkundig ausgesessen. In Fachkreisen drängt sich langsam der Verdacht auf, dass Kliniken durch eine 'kalte Konsolidierung' im Wege der Insolvenz schon vor der Reform vom Netz gehen sollen. Dies wäre völlig unangemessen und würde schlimmen Schaden in der Krankenhauslandschaft verursachen. Der Bund muss bis zum Wirken der Reform seine Unterstützung für die Kliniken bei der Defizitabdeckung der Betriebskosten deutlich steigern. Die Passivität des Bundesgesundheitsministers muss hier dringend beendet werden. Dies sollte aus der Sachlogik heraus auch die Stoßrichtung der Landräte sein."