Klage wegen Verteilung der Flüchtlinge eine Mogelpackung

Politik
Typographie
  • Smaller Small Medium Big Bigger
  • Default Helvetica Segoe Georgia Times

Der Main-Kinzig-Kreis hat angekündigt, wegen der Verteilung der Flüchtlinge in Hessen mit einem Normenkontrollverfahren der weiterhin ungebremsten Zuwanderung zu begegnen (wir berichteten).



Aus Sicht der Alternative für Deutschland eine Mogelpackung.

"Ein solches juristisches Verfahren wird freilich keinen Einfluss auf die steigende Zahl der Migranten haben, die Monat für Monat nach Hessen kommen. Wir haben in unserem Land und gerade auch im Main-Kinzig-Kreis einen akuten Wohnraummangel. Integration ist schon aus diesem Grund gar nicht möglich. Dennoch entstehen in unseren Städten und Gemeinden immer mehr Notunterkünfte, die jetzt überwiegend von Flüchtlingen aus Drittstaaten belegt werden. An der Zahl der Flüchtlinge in Hessen wird eine etwaige Normenkontrollklage nichts ändern. Bei dieser Symbolpolitik geht es nur darum, den Bürgern im Kreis einen Einfluss auf die Flüchtlingspolitik von Nancy Faeser in Berlin und Ursula von der Leyen in Brüssel vorzutäuschen. Die Bürger im Kreis sollen aber wissen, dass dieses Manöver der Kreisspitze nur von den Ursachen ablenken soll. Die Bürger im Kreis sollen wissen, dass die Probleme innerhalb Hessen nur verschoben werden sollen. Das Sankt-Florian-Prinzip, dessen sich zuvorderst der Landrat bedient, bringt uns nicht weiter. Wir brauchen jetzt Bekenntnisse der Kreisspitze und von Innenministerin Faeser zur deutlichen Begrenzung der Zuwanderung", heißt es in einer Pressemitteilung.

 

 


Ihnen ist etwas Interessantes aufgefallen im Main-Kinzig-Kreis? Schreiben Sie uns an info@vorsprung-online.de


Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige

online werben

Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige

vogler banner

Anzeige

vogler banner

Anzeige

Online Banner 300x250px MoPo 2