27 von 29 BürgermeisterInnen im Main-Kinzig-Kreis haben einen 13-Punkte-Plan für eine "realitätsbezogene Flüchtlingspolitik" unterschrieben (wir berichteten), die CDU-Vertreter verweigerten allerdings ihre Unterschrift. Jetzt klärt der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Max Schad auf, warum die ChristdemokratInnen die auf der jüngsten Bürgermeisterdienstversammlung in Rodenbach verabschiedete Erklärung nicht unterstützten.
Demnach soll Landrat Thorsten Stolz (SPD) den ursprünglich 12 Punkten noch einen weiteren hinzugefüht haben - und dieser hat der CDU, die im Kreis mit der SPD eine Koalition bildet, nicht gepasst. Schad wörtlich: "Die in Rede stehende Erklärung basiert auf der 12 Punkte umfassenden 'Stuttgarter Erklärung', die an mehreren Orten beschlossen wurde und auch mit den Vertretern der CDU im Kreis zustimmungsfähig gewesen wäre, da die Sachlage aus unserer Sicht zutreffend wiedergegeben ist. Diese wurde den Bürgermeistern vorgestellt und von allen akzeptiert. Ebenso haben die kommunalen Vertreter des Wetteraukreises die Zustimmung zu den 12 vorgelegten Punkten signalisiert. Nachträglich wurde vom Landrat dann ein nicht abgestimmter Punkt 13 ergänzt, der aus unserer Sicht zu einseitig gegen das Land Hessen gerichtet ist und der gesamten Erklärung eine Schlagseite gibt." Daraufhin hätten die Vertreter der CDU im Main-Kinzig-Kreis wie auch die Vertreter der Wetterau ihre Unterstützung zurückgezogen.
In Punkt der 13 der Klärung wird die Initiierung eines hessischen Flüchtlingsgipfels gefordert und die Kritik wiederholt, die Landrat Stolz bei der Nichtbeantwortung eines Briefes an die Landesregierung zur Flüchtlingsproblematik bereits geäußert hatte. Darin heißt es: "Die Kommunikation zwischen der Landesregierung und der kommunalen Familie hinsichtlich Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Geflüchteten und Asylsuchenden im Bundesland Hessen muss dringend verbessert werden. Hier ist eine Kommunikation auf Augenhöhe notwendig. Ein Negativbeispiel ist hier leider das zähe Ringen um die Weiterleitung der bereitgestellten Finanzierungsmittel des Bundes. Auch die Nichtbeantwortung von dringenden Gesprächswünschen aus den Landkreisen reiht sich hier leider ein. Im Rahmen eines eigenständigen hessischen Flüchtlingsgipfels müssen neben der Frage der Finanzierung auch grundlegende Maßnahmen zur Unterbringung, Verteilung, Versorgung und vor allem Integration von Geflüchteten und Asylsuchenden besprochen und verbindlich geregelt werden. Hierzu ist es notwendig, dass sich die Landesregierung endlich an einen Tisch mit der Kommunalen Familie setzt und auf Augenhöhe mit dieser agiert."
27 von 29 BürgermeisterInnen von SPD, Freien Wähler, FDP haben auch diesem 13 Punkt genauso wie alle parteilosen Rathauschefs zugestimmt, die CDU wollte die Kritik an der von ihr angeführten Landesregierung nicht akzeptieren. Auch der hauptamtliche Kreisbeigeordnete Winfried Ottmann (CDU) unterschrieb den 13-Punkte-Plan nicht. Für Schad hat Landrat Stolz mit dem zusätzlichen 13. Punkt der Erklärung den Zusammenhalt unter den kommunalen Verantwortungsträgern unnötig aufgesprengt: "Wir bedauern die entstandene Situation, die eine gemeinsame Verortung der gesamten kommunalen Familie der Region nicht mehr möglich macht."
