Gemeinden im Ostkreis müssten Main-Kinzig-Kreis verklagen

„In den vergangenen Tagen hat der Landrat aus dem Main-Kinzig-Kreis (SPD) medienwirksam über ein Normenkontrollverfahren informiert. Die Verteilung von Flüchtlingen in Hessen ist derzeit in einer Verordnung geregelt, die seit 2009 Gültigkeit hat. Der Main-Kinzig-Kreis erklärt sein Vorgehen gegen diese Verordnung und die hessische Landesregierung damit, eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb des Bundeslandes erreichen zu wollen. Aus Sicht der AfD ist das Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler und der ungeeignete Versuch von den eigentlichen Problemen abzulenken. Worum geht es im Wesentlichen? In Hessen werden kreisfreie Städte und Landkreise mit höheren Ausländeranteilen bei der Zuweisung von Flüchtlingen weniger belastet."

Dieses System kritisiere nun der Main-Kinzig-Kreis mit dem Normenkontrollverfahren: Dass der Landrat und die SPD mit ihrem Vorgehen die Wähler hinter die Fichte führen wollen, ist offensichtlich! Es soll der Eindruck einer Wende in der Flüchtlingspolitik vermittelt werden, entgegen aller bisherigen Äußerungen. Das ist für uns Täuschung der Bürger und Wähler! Der Main-Kinzig-Kreis selbst greift bei der Verteilung von Flüchtlingen aus Drittstaaten auf seine Städte und Gemeinden ein sehr ähnliches Verteilsystem zurück. Fast so, wie es das Land Hessen auch praktiziert, werden Kommunen im Kreis mit hohem Ausländeranteil bei der Zuteilung weniger stark belastet. Leidtragende sind in erster Linie kleinere Gemeinden im Ostkreis. Der Logik der SPD folgend, müssten jetzt eigentlich diese Gemeinden den Main-Kinzig-Kreis verklagen. Die Klage gegen das Land Hessen ist Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler und täuschen der Wähler“, so Jürgen Mohn abschließend.