Die zugesagte kurzfristige Finanzhilfe ist aus seiner Sicht „in Ordnung, mehr aber auch nicht“. Damit verbunden ist zudem die Erwartung, dass die Länder die Gelder auch unmittelbar und in vollem Umfang an die Städte, Gemeinden und Landkreise weiterleiten. „Auf der kommunalen Ebene wird die wesentliche Last bei der Versorgung und Betreuung der Geflüchteten und Asylsuchenden getragen, was erhebliche Aufwendungen bedeutet“, sagt Landrat Thorsten Stolz. In Hessen wurden 2022 aber von der Landesregierung erst auf erheblichen Druck der kommunalen Spitzenverbände nur rund 70 Prozent der dafür bestimmten Bundesmittel weitergeleitet. Im laufenden Jahr sollen es sogar nur etwa 50 Prozent sein, obwohl in Wiesbaden ausreichend Finanzreserven vorhanden sind.
Vor diesem Hintergrund werde es auch in den kommenden Monaten nötig sein, dass die Städte, Gemeinden und Landkreise mit Nachdruck ihre berechtigten Forderungen artikulieren und durchsetzen. Angesichts der enormen Herausforderungen sei das eine zusätzliche Belastung, die eigentlich nicht sein sollte. Auch die genannte Summe von einer Milliarde sei kein Grund zur Euphorie, denn selbst dieser Betrag werde nicht ausreichen, um die tatsächlichen Kosten zu decken.
Landrat Thorsten Stolz wiederholt seine Kritik, „dass die Kommunen permanent als Bittsteller auftreten müssen, obwohl sie nachweislich mit großer Sorgfalt und vorbildlichem Einsatz die Hauptlast in der Sache tragen“. Es sei zu erwarten, dass sich die Zahl der Geflüchteten und Asylsuchenden mittelfristig weiter auf hohem Niveau bewegen werde. Daher sei ein politisches Zusammenwirken in dieser Frage unerlässlich. „Wenn wir auf kommunaler Ebene die gleiche Unentschlossenheit wie Bund und Länder praktizieren würden, dann blieben hunderte Menschen unversorgt auf der Straße“, fordert der Landrat „eine deutlich höhere Dynamik und weitergehende Unterstützung durch Bund und Länder gleichermaßen“.
Ihnen ist etwas Interessantes aufgefallen im Main-Kinzig-Kreis? Schreiben Sie uns an info@vorsprung-online.de
