Flüchtlingsverteilung: Freie Wähler unterstützen Klage

Von links: Bodo Delhey, Carsten Kauck, Astrid Bergmann-Hartl und Bünyamin Colak.

Politik
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"Die hessischen Kommunen kommen bei der Aufnahme von Geflüchteten an ihre Belastungsgrenze", so sehen es die Freien Wähler Direktkandidaten für die Landtagswahl, Astrid Bergmann-Hartl und Bünyamin Colak, sowie der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Carsten Kauck.



Um für die Städte und Gemeinden die Handlungsfähigkeit für die Durchführung ihrer ureigensten Aufgaben für die Bevölkerung sicherzustellen, fordern die Freien Wähler daher vom Land Hessen die Übernahme aller Kosten für Unterbringung und Verpflegung von Geflüchteten. „Die Landesregierung darf nicht länger die Kosten für Geflüchtete auf die Kommunen abwälzen. Es ist Aufgabe des Landes, diese Kosten zu tragen, im Besonderen vor dem Hintergrund, dass das Land Hessen die Städte und Gemeinden generell immer schlechter finanziell ausstattet!“, sagt Bergmann-Hartl. Die Freien Wähler, die sich von jeher als Anwalt der Kommunen sehen, begrüßen daher die vom Main-Kinzig-Kreis eingereichte Normenkontrollklage gegen die Verteilsystematik des Landes Hessen, so Kauck weiter.

„Die immer höher werdenden finanziellen Belastungen für Städte und Gemeinden in unserem Kreis müssen ein Ende haben! Das Grundprinzip ‚wer bestellt, bezahlt‘ muss auch für den Bereich Geflüchtete gelten", so Colak. Einher mit der finanziellen Entlastung von Städten und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis müsse auch eine deutlich gerechtere Verteilung der Flüchtlinge und Asylsuchenden erfolgen. Das dies gegenüber dem Land Hessen augenscheinlich nur im Wege einer Normenkontrollklage gelingen kann, sei enttäuschend, zeige aber erneut, wie sehr das Land seine Kommunen auch in dieser Angelegenheit allein lasse.

Die Kritik der Vertreter der Freien Wähler richtet sich jedoch nicht nur gegen das Land. Geld alleine reiche nicht und so erwarten die Freien Wähler von Landrat Stolz klare Wort Richtung der Bundesregierung in Berlin nach einer deutlichen Verbesserung bei der Steuerung der Zuwanderung.

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Von links: Bodo Delhey, Carsten Kauck, Astrid Bergmann-Hartl und Bünyamin Colak.


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