Mohn: Kosten der Zuwanderung nicht mehr beherrschbar

In der Stadt Erlensee sei jetzt ein Nachtragshaushalt erstellt worden, weil auch dort die Kosten weit höher seien als geplant.

Mohn weiter: "Die Stadt Erlensee ist das Beispiel dafür, dass die Kosten der ungebremsten Zuwanderung von den meisten Kommunen nicht mehr beherrschbar sind. Stellvertreten für viele andere Bürgermeister kritisiert Rathauschef Stefan Erb (SPD), dass die hohen Mehrkosten durch einen der letzten Griffe in die Reserven ausgeglichen werden musste. Die finanziellen Leistungsgrenzen der Kommunen sind längst ausgereizt. Um es auf den Punkt zu bringen: Wenn eine Kommune keine finanziellen Mittel mehr hat, dann kann diese auch keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Und obwohl Integration praktisch kaum noch stattfindet, erkennt unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht, dass die Belastbarkeit der Kommunen endlich ist. Sie setzt dem keine wirksamen Maßnahmen zur Beendigung der Migrationswelle entgegen. Das Ergebnis des letzten sogenannten Bund-Länder-Flüchtlingsgipfels lässt die Bürger hilflos zurück. So verbleibt mit dieser Situation eine große Unzufriedenheit. Immer mehr Geld für Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen auszugeben, stellt die Kommunen vor unlösbare Probleme. Die Verantwortlichen für diese Situation lassen die Bürger im Stich. Die Politik braucht wieder Glaubwürdigkeit und Akzeptanz.“