FDP-Landtagsabgeordneter Thomas Schäfer bedauert mangelnde Unterstützung für den Main-Kinzig-Kreis

Politik
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„Die heutige Debatte im Hessischen Landtag zeigt, dass Schwarz-Grün in der Flüchtlingspolitik herum laviert.“ erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Schäfer.



„Während sich die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag hinter die Beschlüsse der Ministerpräsidenten vom 10. Mai stellt, schafft es die Koalition nicht einmal klar auszusprechen, dass die EU-Beitrittskandidaten Georgien und Moldawien sichere Herkunftsländer sind. Nicht mal den Namen der beiden Länder trauen sie sich auszusprechen.“ vergleicht der FDP-Politiker die beiden vorgelegten Anträge. Der Textentwurf der Koalition ist hart am Rande der Desavouierung des Ministerpräsidenten Rhein. Deshalb sind aus seiner Sicht Zweifel daran berechtigt, ob Hessen einen Beitrag zur Lösung der Herausforderungen leisten wird.

„Dabei ist diese Einstufung der beiden Länder ein wichtiger Baustein, um den Druck auf den Main-Kinzig-Kreis zu mindern.“ verdeutlicht Thomas Schäfer, dass es wichtig ist, dass Bund und Länder gemeinsam daran arbeiten, die Migration in geordnete Bahnen zu bringen. Den Geflüchtete, die keine Perspektive auf Anerkennung haben, sollten frühestmöglich diese Entscheidung bekommen. Das entlastet auch den Kreis und die Kommunen, die für die Unterbringung der Geflüchteten verantwortlich sind. „Mit ihrem Antragstext beugt sich die CDU dem Druck ihres grünen Koalitionspartners, der ein grundsätzliches Problem mit sicheren Herkunftsländern hat.“ fordert der FDP-Landtagsabgeordnete seine CDU-Kollegen aus dem Main-Kinzig-Kreis, Kasseckert, Reuhl und Schard auf, dafür sorge zu tragen, dass Hessen im Bundesrat der Einstufung von Georgien und Moldawien zustimmen wird und hält abschließend fest: „Dies sind die drei direkt gewählten Abgeordneten ihrem Heimat-Kreis schuldig, wo sie auch Kreistagsabgeordnete sind.“


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