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„Wenn dem Verkehrsminister Al-Wazir der Bau der Schnellradwege so wichtig ist, dann muss sich das Land auch viel stärker engagieren“, sieht der FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Schäfer eine Diskrepanz zwischen Reden und Handeln beim grünen Verkehrsminister.
Derzeit sei die Umsetzung der Projekte auf den Regionalverband RheinMain und die jeweiligen Kommunen delegiert. So müsse die Stadt Maintal derzeit ca. 19 Mio. Euro Investitionsmittel für den Bau des Schnellradwegs Hanau-Maintal-Frankfurt in ihrem Haushalt vorhalten und habe noch keine Sicherheit, dass das Land den Ausbau dann fördern werde. „Das ist eine falsche Herangehensweise“, bewertet Thomas Schäfer das Vorgehen des Landes und führt weiter aus: „Wenn dem Land der Bau von Schnellradwegen so wichtig ist, muss es auch in Vorleistung gehen.“ Nach dem jetzigen Verfahren müssten sich die Städte ständig rechtfertigen, warum sie diese Projekte in ihren Haushalten abbilden.
Im Rahmen einer kleinen Anfrage möchte der Landtagsabgeordnete Thomas Schäfer jetzt von der Landesregierung wissen, wie sie die Situation bewertet. „Das Projekt Schnellradweg von Hanau nach Frankfurt wurde schon 2016 gestartet und ist noch immer im Planungsprozess. Vor 2025 sind keine Bauaktivitäten zu erwarten“, bemängelt Thomas Schäfer das langsame Voranschreiten des Projektes. Dabei sei es wichtig, dass alle Verkehrsmittel eine gute Infrastruktur zur Verfügung hätten. Daher möchte er wissen, wie die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Projektpartner funktioniert. Außerdem fragt er die Landesregierung, wann die Förderbescheide für den Bau vorliegen werden, damit die Kommunen auch eine finanzielle Planungssicherheit bekommen. „Ich bin gespannt, mit welchen Argumenten der Verkehrsminister seine Vorgehensweise als Erfolg darstellen wird“, sieht der FDP-Landtagsabgeordnete den Antworten auf seine Anfrage entgegen.
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