Tauber: „Die Mitte zählt - nicht die Mitte zahlt“

Das Programm, an dem über eine Beteiligungsplattform auch viele Bürgerinnen und Bürger mit ihren Vorschlägen mitgearbeitet haben, ist aus Sicht des CDU-Kreisvorsitzenden Peter Tauber ein "Angebot, wie wir gemeinsam dafür sorgen können, dass unser Land erfolgreich bleibt". Als Kernsäulen des Programms sind die Schlagwörter Stabilität, Solidität und Sicherheit zu betrachten.

Tauber betonte, dass die Einhaltung der Schuldenbremse und ein ausgeglichener Haushalt oberste Priorität haben müssen:"Alle Ziele stehen unter dem Finanzierungsvorbehalt. Wir wollen keine Steuererhöhungen, sondern dass der Staat endlich lernt, mit dem Geld, das er den Bürgerinnen und Bürgern abnimmt, auszukommen. Schließlich waren die Steuereinnahmen noch nie so hoch wie heute. Wir wollen einen starken Mittelstand und eine starke Mittelschicht in Deutschland haben. Darum heißt es für die Union, die Mitte zählt und nicht wie bei Grünen und SPD, die Mitte zahlt."

Die Finanzierung des Programms sei komplett ohne Steuererhöhungen möglich, wie von Tauber  ausdrücklich hervorgehoben wurde. Ansatz des Programmes sei, dass der Staat mit seinen finanziellen Ressourcen auskomme. Inhaltlich geprägt wird das Regierungsprogrammes wesentlich von den Themen Ehe und Familie, gerechte Löhne und Europa.

Einen bedeutenden Schwerpunkt setzt die Union mit ihren familienpolitischen Forderungen. Das Ehegattensplitting soll erhalten und um das Familiensplitting ergänzt werden. Auch eine Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages sind vorgesehen. Die klare Botschaft der Union lautet: Familien mit Kindern sollen weiter entlastet werden.

Des Weiteren sieht das Regierungsprogramm vor, im Kampf gegen Altersarmut die Renten von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren worden sind, pro Kind um einen Rentenpunkt zu erhöhen. "Das ist ein wichtiges Signal. Wir wollen damit denjenigen, die damals Kinder bekommen haben, etwas an sozialer Sicherheit geben. Darum ist die Mütterrente wichtig" erklärte der CDU-Kreisvorsitzende.

Gleiches gilt für die mittleren und unteren Einkommen. Die Union will weiter die sogenannte kalte Progression bekämpfen und zugleich mit branchenspezifischen Mindestlöhnen, die von den Tarifpartnern festgelegt werden, etwas gegen Niedriglöhne tun. 

Beim Thema Europa steht für die CDU und Bundeskanzlerin Merkel die Zukunft des Euro im Vordergrund. "Europa muss nun dafür sorgen, dass die neuen Regeln auch eingehalten werden . "Wir müssen nicht nur Deutschlands erfolgreichen Kurs fortsetzen, sondern auch andere Länder in Europa in die Lage versetzen, ebenfalls erfolgreiche Reformen umzusetzen.", forderte Tauber Dazu bedürfe es an manchen Stellen mehr Europa und an anderen Stellen starke Nationalstaaten. "Aus meiner Sicht ist es auch gut, dass die Union als einzige Partei klar gesagt hat, dass die Türkei - nicht nur aufgrund der jüngsten Ereignisse - derzeit kein Vollmitglied der EU werden kann", stellte Tauber fest.

Zum Nachlesen findet man das Regierungsprogramm der CDU im Internet unter: http://www.cdu.de/regierungsprogramm