Mohn (AfD): Bald wieder Flüchtlinge in Turnhallen und Bürgerhäusern

Politik
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"Die Zahl der Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Hessen hat sich in den vergangenen Monaten deutlich erhöht, alleine in Gießen um mehr als das Doppelte", so der AfD-Landtagsabgeordnete Jürgen Mohn in einer Pressemitteilung.



Mohn weiter: "Schon vor Monaten haben wir als einzige Partei auf die nicht mehr zu bewältigenden Flüchtlingszahlen hingewiesen. Mittlerweile wird unsere berechtigte Sorge vor einem Kollaps der Kommunen von niemand mehr ernsthaft bestritten. Die Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen wurden jetzt massiv erhöht. In den Kommunen gibt es aber bei weiten nicht genügend Wohnraum für Migranten. In diesem Jahr noch Standorte für immer mehr Wohncontainer zu finden, wird zunehmend schwieriger. Diese Tatsache wird sich im neuen Jahr weiter verschärfen. Dass Flüchtlinge bald wieder in Turnhallen und Bürgerhäusern untergebracht werden könnten, wird von den Rathauschefs hinter verschlossenen Türen längst diskutiert. Wie und warum die Verantwortlichen ihre Entscheidungen verschweigen,  haben wir ja unlängst in Gelnhausen aufgezeigt. Dass solche Überlegungen jetzt nicht nach außen dringen, ist einzig der Landtagswahl am kommenden Sonntag geschuldet. Wenn sich die wöchentlichen Zuweisungen in die Kommunen weiter so erhöhen, dann ist das nicht mehr zu schaffen. Wer soll diese Menschen betreuen und bei der Integration unterstützen? Wo sind die Kita Plätze für die Kinder? Wo sind die Lehrer die das schaffen sollen? Wie soll die medizinische Versorgung der vielen Tausend Flüchtlinge sichergestellt werden? Das wird die Kommunen überfordern. Die Belastbarkeit unserer Infrastruktur ist nicht unendlich. Wir brauchen jetzt eine Asylpolitik von unten nach oben. Nancy Faeser muss ihre Flüchtlingspolitik jetzt an die realen Möglichkeiten in den Kommunen anpassen. Sie könnte damit sofort Druck von den Städten und Gemeinden nehmen. Bei einer Bundesinnenministerin, die aber selbst bei Abschiebungen weiter bremst, ist damit leider nicht zu rechnen."

 

 


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