Flucht und Asyl: Main-Kinzig-Kreis sitzt auf 70 Millionen Euro ungedeckten Kosten

Politik
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Der Main-Kinzig-Kreis ist klamm, die Planung der Haushalte für die nächsten beiden Jahre gestaltet sich äußerst schwierig. Deshalb soll jetzt nicht nur die Kreisumlage erhöht werden, was die Kommunen wiederum dazu zwingen wird, die von den Bürgerinnen und Bürgern erhobenen Steuern zu erhöhen, sondern auch Ausgaben gestrichen und somit Geld eingespart werden. Landrat Thorsten Stolz (SPD) sprach im Kreistag von einem Einsparungs-Potenzial von circa 15 Millionen Euro.



2022 hatte der Main-Kinzig-Kreis nur noch einen Überschuss von knapp sieben Millionen Euro zu verzeichnen, dieses Jahr soll es noch weniger werden und ab nächstem Jahr droht der Kreis ins Minus zu rutschen. „Die Luft wird deutlich dünner“, gehen laut Stolz auch die liquiden Mittel deutlich zurück. Allein im Bereich „Flucht und Asyl“ blieb der Kreis laut Stolz bislang auf ungedeckten Kosten in Höhe von 70 Millionen Euro sitzen. Um die finanziellen Spielräume zu erhöhen, hat der Kreistag nun beschlossen, die Rückzahlung der Schulden in die Hessenkasse für zwei Jahre auszusetzen. Die dort noch zu tilgenden knapp 10,3 Millionen Euro jährlich sollen nach einer Ratenpause in 2024 und 2025 in den beiden Folgejahren beglichen werden.

Gestrichen wurden nach mehrheitlichem Beschluss des Kreistages die restlichen Mittel aus dem Kulturfonds in Höhe von knapp einer Million Euro. Der Fonds war einst als Kompromiss eingerichtet worden, nachdem die Pläne für eine Sommerbühne im Main-Kinzig-Kreis gescheitert waren. Landrat Stolz betonte, dass die „normale“ Kulturförderung davon nicht betroffen sei. „Kultur hat keine Lobby“, kritisierte Jakob Mähler (Grüne) die Streichung und forderte eine erneute Beratung im Ausschuss über die Förderrichtlinien, was abgelehnt wurde. „Den Kulturfonds vier Wochen vor der Verleihung des Kulturpreises einzustampfen, ist kein gutes Zeichen“, stellte Mähler damit allerdings einen Zusammenhang her, der nicht zutrifft. Der Kulturpreis soll erhalten bleiben und wird aus anderen Töpfen bedient. Für die Beibehaltung des Kulturfonds plädierte auch Andreas Müller (LINKE): „Kultur und Soziales liegen uns sehr am Herzen, wir sollten versuchen, hier ohne Sparen durchzukommen.“

Generelle Kritik an der Vorgehensweise von Landrat Stolz äußerte Kolja Saß (FDP): „Wir kriegen das gemeinsam hin bedeutet, dass die Kommunen die Steuern erhöhen und wir alle gemeinsam die Zeche zahlen.“ Saß forderte mehr Einsatz von Stolz, die fehlenden Gelder bei Bund und Land einzutreiben. Saß: „Machen sie nicht im vorauseilenden Gehorsam irgendwelche Stundungen, sondern fordern sie das Geld ein und sagen, dass wir ansonsten den Karren an die Wand fahren.“

Abgelehnt wurde ein FDP-Antrag, bei der Aufstellung des Doppel-Haushaltes 2024/2025 für den Main-Kinzig-Kreises eine Erhöhung der Kreis- und Schulumlage zu deckeln und keine neuen Schulden aufzunehmen. „Man kann nur das Geld ausgeben, das man hat“, so das etwas flapsige Argument von Saß. „Völliger Unsinn“, lautete die ebenso flapsige Antwort des CDU-Fraktionsvorsitzenden Heiko Kasseckert. Angesichts der schwierigen Haushaltslage sei es vielmehr richtig gewesen, die Haushalts-Beratungen zu verschieben und sich mehr Zeit zu nehmen. „Was sie hier vorgetragen haben, ist Polemik und Populismus, wir vertrauen auf die Verwaltung“, so Kasseckert.

Schlechte Oppositionsarbeit unterstellte Reiner Bousonville (Grüne) der FDP: „Sie entziehen sich einer Diskussion, wie dieser Kreis finanziert werden soll.“ Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Schejna vermisste konkrete Vorschläge seitens der FDP: „Die Mehrbelastungen sind nicht wegzuwischen“, angesichts der unzureichenden finanziellen Unterstützung durch Bund und Land würden die Probleme eben immer bei den Kommunen auflaufen.


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