Im Finanzhaushalt des Main-Kinzig-Kreises für das Jahr 2024 fehlen 18 Millionen Euro. Das teilte Landrat und Finanzdezernent Thorsten Stolz (SPD) bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes mit. Der Ausgleich dieses Defizites ist nur durch die Aussetzung der Rückzahlung an die Hessenkasse möglich, bei der Schulden aus der Vergangenheit abgetragen werden. Zugleich geht der Kreis davon aus, dass er am Jahresende noch 8 Millionen Euro auf dem Konto hat. In 2025 soll der Ausgleich laut dem vorgelegten Doppelhaushalts-Entwurf wieder ausgeglichen sein.
Um die geplanten Investitionen umsetzen zu können, ist eine Neuverschuldung in Höhe von fast 80 Millionen Euro geplant.
„Dieser Haushalt ist ein gelungener Spagat zwischen der Notwendigkeit zur Konsolidierung auf der Aufgaben- und Einnahmeseite und der Notwendigkeit, in die Zukunftsfähigkeit unseres Landkreises zu investieren“, so Landrat Stolz. Um eine Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes zu erreichen, soll die Kreisumlage um drei Punkte und die Schulumlage um einen Punkt erhöht werden. Diese Umlagen müssen von den Städten und Gemeinden an den Kreis abgeführt werden. Die meisten Kommunen sind dadurch zu Steuererhöhungen gezwungen.
Das Haushaltsvolumen liegt in 2024 bei Einnahmen in Höhe von 914 Millionen Euro, in 2025 wird mit über 968 Millionen Euro kalkuliert. Immer größer wird der Zuschussbedarf für die Main-Kinzig-Kliniken, die in den vergangenen Jahren bereits mit 75 Millionen Euro unterstützt wurden. Im Doppelhaushalt hat Stolz weitere 29 Millionen Euro eingeplant. Auch für die Stabilisierung der Alten- und Pflegezentren sind insgesamt 9 Millionen Euro vorgesehen. Rekordinvestitionen sind auch bei den Schulen geplant, Stolz kündigt 200 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren an.
Für den Glasfaserausbau sind im Entwurf des Doppelhaushaltes über 18 Millionen Euro eingeplant, für die Digitalisierung der Verwaltung weitere 3 Millionen Euro und für die Digitalisierung der Schulen weitere 5 Millionen Euro. Erstmals stehen im Haushalt gezielte Finanzmittel für Klimaschutzmaßnahmen in Schulbauten und kreiseigene Liegenschaften, hier sollen laut Entwurf 3,9 Millionen Euro in 2024 und 4,2 Millionen Euro in 2025 zur Verfügung gestellt werden.
Insgesamt 2 Millionen Euro sollen in 2024 und 2025 für Baumaßnahmen von Radwegen entlang der Kreisstraßen oder in den Städten und Gemeinden ausgegeben werden. Für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hat die Finanzverwaltung insgesamt fast 40 Millionen Euro eingeplant, für die Schülerbeförderung fast 29 Millionen Euro. Für Sport- und Kulturförderung sind insgesamt knapp 2,5 Millionen Euro eingeplant, für Brand- und Katastrophenschutz 8,6 Millionen Euro in beiden Jahren.
Insgesamt sind im Doppelhaushalt Investitionen in Höhe von 122,2 Millionen Euro vorgesehen, davon 74,2 Millionen Euro in die Schulen und auch 11 Millionen Euro für die schon lange geplante „Akademie für Gesundheit“. Um diese Investitionen stemmen zu können, ist eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 78,4 Millionen Euro vorgesehen. „Die Alternative wäre, die Investitionen auf nahezu null zusammenzustreichen. Und genau das wäre keine Alternative, weil dies den Schulbau komplett zum Erliegen bringen und ein Ausstieg aus dem Glasfaserausbau bedeuten würde“, so Stolz.
Der Doppelhaushalt wird in den nächsten neun Wochen in den Ausschüssen und Gremien beraten und soll dann vom Kreistag am 23. Februar 2024 beschlossen werden.
