AfD-Antrag abgelehnt: Weiterhin drei hauptamtliche Politiker an Kreisspitze

Politik
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Die politischen Geschicke im Main-Kinzig-Kreis sollen auch zukünftig von zwei hauptamtlichen Beigeordneten mitgelenkt werden. Die AfD hatte beantragt, den zweiten hauptamtlichen Kreisbeigeordneten zu streichen, was von einer deutlichen Mehrheit im Kreistag abgelehnt wurde. Neben dem direkt gewählten Landrat, aktuell Thorsten Stolz (SPD), wird der Kreisausschuss, eine Art Kreisregierung, aktuell von zwei hauptamtlichen Beigeordneten angeführt, die vom Kreistag gewählt werden.



Aktuell sind dies Susanne Simmler (SPD) als Erste Kreisbeigeordnete und Winfried Ottmann (CDU) als Kreisbeigeordneter. Simmler wechselt im nächsten Jahr zum Landeswohlfahrtsverband, ihre Nachfolge soll der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Hofmann antreten. Die Amtszeit von Ottmann endet nach sechs Jahren am 30. Juni 2024, der inzwischen 70-Jährige wird dann voraussichtlich nicht mehr antreten.

Die AfD wollte diese anstehende Umstrukturierung an der Kreisspitze für die Streichung eines Postens nutzen. „Die Hessische Landkreisordnung (HKO) regelt die Besetzung des Kreisausschusses. Der bestehe aus dem Landrat als Vorsitzenden, dem Ersten und weiteren ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten. In seiner Hauptsatzung kann der Landkreis festlegen, wie viele Beigeordnete hauptamtlich arbeiten sollten. Dabei gibt es rechtlich nur eine Begrenzung nach oben: ‚Die Zahl der hauptamtlichen Beigeordneten darf die Zahl der ehrenamtlichen nicht übersteigen.‘ Der Main-Kinzig-Kreis steht finanziell an der Wand. Er steht aber nicht vor einer ungewissen Zukunft, denn es ist heute schon gewiss, dass wir uns Vieles künftig nicht mehr leisten können. Neben dem üblichen Gehalt würde der Haushalt auch um Pensionsverpflichtungen und Beihilfen im Krankheitsfall entlastet“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Mohn in der Begründung. Zudem hätten Simmler und Ottmann viele Tätigkeiten außerhalb ihres Aufgabenbereiches wahrgenommen, Mohn ärgerte dabei vor allem ihre Auftritte auf Gegenkundgebungen bei AfD-Veranstaltungen.

Deutliche Widerworte gab es von Markus Jung (CDU): „Wir sind angesichts der Größe des Kreises und der Anzahl der Einwohner sehr gut aufgestellt.“ Er verwies auf angrenzende Landkreise und auch auf die Stadt Hanau, die bei 100.000 Einwohnern neben Oberbürgermeister noch einen Bürgermeister und eine Stadträtin habe – alle hauptamtlich. Das Arbeitspensum im Main-Kinzig-Kreis mit inzwischen deutlich über 400.000 Einwohnern sei enorm und anders gar nicht zu bewältigen. Jung: „Wer gut und verantwortlich reagiert sein will, muss auch bereit sein, die erforderlichen Mittel dafür bereit zu stellen.“


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