Trotz Wahlkampf-Debakel: Degen wird Staatssekretär in Wiesbaden

Mit 34,6 Prozent der Stimmen ging die CDU als Wahlsiegerin aus der hessischen Landtagswahl am 8. Oktober 2023 hervor, gefolgt von AfD (18,4 Prozent), SPD (15,1 Prozent), Grünen (14,8 Prozent) und FDP (5,0 Prozent), die Linke kam mit 3,1 Prozent nicht mehr in den Landtag. Die Freien Wähler (3,5 Prozent) verpassten den erstmaligen Einzug ins Parlament. Nach Sondierungsgesprächen entschied sich die CDU überraschend, das bisherige Bündnis mit den Grünen nicht fortzusetzen und dafür eine Koalition mit der SPD einzugehen. Die beiden Parteivorsitzenden, Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), und Nancy Faeser (SPD) stellten am Montag das neue Kabinett für die 21. Wahlperiode im Hessischen Landtag in Wiesbaden vor.

Ministerpräsident Boris Rhein: „Wir schlagen diese Woche in Hessen ein neues Kapitel auf und geben den Startschuss für unsere christlich-soziale Koalition und das neue hessische Kabinett. Wir haben als CDU ein breites Team aufgestellt – mit Kabinettsmitgliedern aus dem Landtag, aus dem Bundestag, von der kommunalen Ebene und profilierten Experten. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner werden wir zeigen: Diese Regierung ist progressiv, pragmatisch und partnerschaftlich. Progressiv, indem wir bei den zentralen Fragen anpacken und nicht abwarten; pragmatisch, weil wir das Land führen und keine schrillen Debatten; partnerschaftlich, weil wir auf Augenhöhe koalieren und Politik mit den Menschen machen und nicht gegen sie.“ Und Bundesministerin Nancy Faeser ergänzte: „Mit der neuen Regierung setzen wir ein klares Zeichen. Das Team der neuen Koalition bildet auch die Breite unserer Gesellschaft ab – und die Vielfalt Hessens vom Norden bis in den Süden. Denn genau das wollen wir machen: Politik für alle Hessinnen und Hessen. Eine Regierung, die sozial und gerecht ist. Die um die Sorge der Menschen weiß, Antworten liefert und für neue Stabilität sorgt. Eine für alle.“

Dr. Stefan Naas, designierter Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich enttäuscht über die Zusammensetzung der künftigen Landesregierung gezeigt: „Die beiden Landesvorsitzenden von CDU und SPD, Boris Rhein und Nancy Faeser, haben leider ein Kabinett der Mittelmäßigkeit präsentiert. Die Zusammensetzung der Ministerinnen und Minister zeigt, dass parteistrategische Erwägungen eine größere Rolle gespielt haben als die fachliche Arbeit“, erklärt Naas. „Auffällig ist, dass der Ministerpräsident auch mit der Zusammenstellung des Kabinetts einen klaren Schlussstrich unter die Ära seines Vorgängers ziehen will. Außerdem ist es gerade im Ministerium für Wirtschaft und Verkehr, aber auch in der Wissenschaft und im Sozialbereich fraglich, ob die vorgestellten Ministerinnen und Minister mit ihrer beruflichen Vita die besten Kräfte für die Ämter sind. Vielmehr sieht es so aus, als ob der Fachkräftemangel schon die neue Landesregierung erreicht hat.“ Naas ergänzt: „Die schwarz-rote Landesregierung geht nicht nur mit einem Kabinett der Mittelmäßigkeit an den Start, sondern auch mit einer fragwürdigen Ministeriumsstruktur. Warum es de facto zwei Sozialministerien gibt - eins für die CDU, eins für die SPD - ist noch immer höchst fragwürdig. Und auch das im Wahlkampf versprochene eigenständige Landwirtschaftsministerium ist leider ein leeres Versprechen geblieben.“

Zur Vorstellung der Kabinettsmitglieder erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mathias Wagner: „Die Zahl der Ministerien steigt, die Zahl der Frauen als Ministerinnen sinkt. Beides passt nicht in die Zeit. Die Koalition hatte Bürokratieabbau angekündigt. Jetzt fängt sie gleich mit neuer Bürokratie und zwei zusätzlichen Ministerien an. Aus bislang einem Sozialministerium werden künftig zwei, aus einer Staatssekretärin für Soziales sogar gleich drei. War die Digitalministerin bislang Teil der Staatskanzlei, wird künftig ein eigenes Ministerium daraus, mit all dem damit verbundenen Overhead. Die Koalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag auch - sogar wörtlich - angekündigt: ‚Wir setzen uns dafür ein, den Anteil von Frauen in Führungspositionen in der Landesverwaltung und den Einrichtungen des Landes Hessen zu erhöhen.‘ Jetzt macht sie das genaue Gegenteil. Die Zahl von Frauen im Kabinett sinkt. Gerade einmal drei von elf Ministerien werden von Frauen geführt. Wochenlang war unklar, wer der neuen Landesregierung angehören wird. Jetzt ist die spannende Frage, was von der neuen Landesregierung kommt. Wir wünschen den Mitgliedern der neuen Landesregierung im Interesse Hessens eine glückliche Hand bei der Ausfüllung ihrer Aufgaben. Es ist guter demokratischer Brauch, den Ministerinnen und Ministern 100 Tage Zeit zu geben, um in ihren Ämtern anzukommen. Daran werden wir uns halten. Gleichzeitig kann sich die Regierung schon einmal auf eine kritische, konstruktive und muntere GRÜNE Opposition einstellen.“

Zur Kabinettsvorstellung am Montag sagt Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Jeder neuen Regierung stehen 100 Tage im Amt zu, bevor eine erste Bilanz gezogen werden sollte. Die CDU hat Teile des AfD-Wahlprogramms übernommen und wir sind gespannt, wie sie das mit Vertretern der SPD umzusetzen will. Es muss dringend etwas passieren, damit Hessen und Deutschland wieder auf Kurs kommen. In der vergangenen Legislatur hat die CDU zusammen mit den Grünen drei Mal gerichtlich bestätigt die Verfassung gebrochen. Wir wünschen ihr für die neue Legislatur nicht nur in dieser Hinsicht eine glücklichere Hand.“

Das neue Kabinett wird in der konstituierenden Landtagssitzung am 18. Januar 2024 vereidigt und wird aus folgenden Ministerinnen und Ministern bestehen:

Chef der Staatskanzlei
Benedikt Kuhn (CDU)

Sprecher der Landesregierung
Tobias Rösmann

Minister der Finanzen
Prof. Dr. Alexander Lorz (CDU)

Staatssekretär Uwe Becker (CDU)

Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz
Prof. Dr. Roman Poseck (CDU)

Staatssekretär: Martin Rößler (CDU)

Minister für Justiz und Rechtsstaat
Christian Heinz (CDU)

Staatssekretärin: Tanja Eichner (CDU)

Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege
Diana Stolz (CDU)

Staatssekretärin: Dr. Sonja Optendrenk (CDU)

Ministerin für Digitalisierung und Innovation
Prof. Dr. Kristina Sinemus (CDU)

Staatssekretär: Stefan Sauer (CDU)