„Mit Rentenpaket II löst SPD zentrale Wahlversprechen ein“

Politik
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„Mit dem am Dienstag durch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Plänen stellen wir die Gesetzliche Rentenversicherung zukunftsfest auf und vollziehen mit dem Generationenkapital einen Paradigmenwechsel. Wichtigste Punkte sind, dass das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent stabilisiert wird, die Renten weiterhin mit den Löhnen steigen und das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht weiter angehoben wird. Damit lösen wir zentrale Wahlversprechen ein“, erläutert der Hanauer Bundestagsabgeordnete Lennard Oehl (SPD) die Pläne der Ampel-Regierung.



Das umlagefinanzierte Rentensystem steht aktuell dank der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und einer Rekordzahl an Beschäftigen gut da. Mit dem Rentenpaket II sorgen Hubertus Heil und die Ampel-Koalition dafür, dass sich auch in Zukunft niemand Sorgen um seine Rente machen muss. „Das ist ein gutes Signal für alle zukünftigen Rentnerinnen und Rentner. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss sich im Alter auf eine sichere Rente verlassen können. Das gilt auch für junge Menschen, die jetzt ins Arbeitsleben starten. Ganz klar, Arbeit muss sich auch in der Rente auszahlen“, so Oehl.

Mit dem Rentenpaket II wird gewährleistet, dass die Renten auch weiterhin mit den Löhnen steigen und Erwerbstätige im Alter ein sicheres Auskommen haben. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für die Stabilisierung des Rentenniveaus, bevor die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer-Generation in den Ruhestand gehen.

Mit dem Generationenkapital vollziehen wir einen Paradigmenwechsel und schaffen einen aus Steuern finanzierten Kapitalstock, der die Beiträge zur Gesetzlichen Rentenversicherung abfedern soll. Durch jährliche Zuflüsse, die jährlich um drei Prozent anwachsen, soll dieser Kapitalstock Mitte der 2030er Jahre ca. 200 Mrd. Euro umfassen. Aus den Kapitalerträgen sollen dann ab Mitte der 2030er Jahre im Durchschnitt ca. 10 Mrd. Euro jährlich an die Rentenversicherung fließen und somit den Beitragssatz stabilisieren. “Viele Länder haben den Weg – die gesetzliche Rente durch eine Kapitalkomponente zu stützen – bereits vor Jahren eingeschlagen und fahren damit erfolgreich. Deutschland geht diesen Weg nun endlich auch mit dem vorgelegten Entwurf. Ich freu mich auf die parlamentarischen Beratungen”, sagt Lennard Oehl.

Eine starke Rente braucht einen stabilen Arbeitsmarkt, erklärt der Bundestagsabgeordnete – denn Fachkräftesicherung und gute Arbeitsmarktpolitik schaffen die finanzielle Basis für eine gute Rentenpolitik. „Deshalb profitiert unser Rentensystem von stärkerer Tarifbindung, Weiterbildungsförderung, guten Arbeitsbedingungen und Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Wandel der Arbeitswelt.“, so Lennard Oehl weiter. „Zudem können wir mit Maßnahmen aus dem Bürgergeld Langzeitarbeitslose besser auf ihrem Weg zurück in den Arbeitsmarkt unterstützen.“

Plänen für eine Anhebung des Renteneintrittsalters erteilt Lennard Oehl eine klare Absage: „Für viele Menschen würde das eine Rentenkürzung bedeuten. Stattdessen müssen wir die Menschen dabei unterstützen, dass sie auch gesund und fit bis zum Rentenalter arbeiten können. Dazu gehören gute Arbeitsbedingungen genauso wie die Investition in Rehabilitation und Prävention. Die SPD ist der Garant dafür, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht über 67 hinaus steigt. Damit löst Bundeskanzler Olaf Scholz eines seiner zentralen Wahlversprechen ein: Er ist der Kanzler für stabile Renten!“


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