Jusos fordern finanzielle Entlastung der Kommunen

Die Stadt Gelnhausen befindet sich seit dem Jahr 2012 unter dem kommunalen Schutzschirm der Landesregierung in Wiesbaden.

Der Stellvertretende Unterbezirksvorsitzende der Jusos im Main-Kinzig-Kreis, Tim Schneider klärt auf: „Die hessische Landesregierung hat durch den durchgeführten kommunalen Finanzausgleich den Städten und Gemeinden in Hessen 344 Millionen Euro gestohlen. Sie hat damit rechtswidrig, fahrlässig und äußerst desolat gegenüber den Kommunen gehandelt, da die im Artikel 137 der Hessischen Landesverfassung geregelte Kommunale Selbstverwaltung erheblich verletzt wurde." Die Misswirtschaft der hessischen CDU und FDP wird durch die Klage der im Vogelsbergkreis liegenden Stadt Alsfeld beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel unterstrichen. Daher hat der hessische Verwaltungsgerichtshof den Kommunalen Finanzausgleich im Mai 2013 für rechtswidrig erklärt.

Alle Städte und Gemeinden in Hessen sind durch den Finanzausgleich auf kommunaler Ebene in große finanzielle Schwierigkeiten geraten, so auch die Stadt Gelnhausen. Bürgermeister Thorsten Stolz dazu: „Ich unterstütze unseren Gang unter den kommunalen Schutzschirm. Der Magistrat hat sich zum Wohle der Stadt über Parteigrenzen hinweg gesetzt und in Gelnhausen eine parteiübergreifende Zustimmung erreicht, daher haben wir uns langfristig für diese Art und Weise der kommunalen Haushaltskonsolidierung entschieden."
Thorsten Stolz ist jetzt bereits über 6 Jahre als Bürgermeister an der Spitze der Kreisstadt tätig und konnte beispielsweise durch den gezielten Infrastrukturausbau und dem Ausbau der Gewerbestrukturen in der Barbarossastadt einige wichtige politische Akzente setzen. Die Stadt verfügt außerdem über eine sehr gute und zentrale Lage im mittleren Kern des Main-Kinzig-Kreises.

Der Kreisvorsitzende der Jusos MKK, Vinzenz Bailey betont: „Es muss endlich Schluss sein, mit der Misswirtschaft der Regierungskoalition aus CDU und FDP im Landtag in Wiesbaden. Es ist dieser Landesregierung gelungen in der abgelaufenen Legislaturperiode nicht einen positiven Akzent in Richtung angemessener finanzieller Ausstattung der Städte und Gemeinden zu setzten." Der Bürgermeister geht in seinem umfassenden Referat vor allem auf die speziellen kommunalpoltischen Maßnahmen bezogen auf den Ausgleich des städtischen Defizits ein. So hat die Stadt Gelnhausen die Auflage erhalten, die Grundsteuer anzuheben und an dem Hebesatz der städtischen Gewerbesteuer zu schrauben sowie alle Haushaltspositionen gezielt unter die Luppe zu nehmen, um einzusparen.

„Es ist nicht zu glauben, wie diese Landesregierung mit den Kommunen umgeht. Zuerst führt sie die Bürgerinnen und Bürger mit der Verankerung der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung bei der Kommunalwahl 2011 systematisch hinter das Licht. Jetzt macht sie den Kommunen strenge und starre Auflagen und greift somit schon wieder in das Prinzip der Kommunalen Selbstverwaltung ein, so der Wächtersbacher Juso-Vorsitzende Tim Schneider anführend. Aus diesem Grunde hat die Stadt Gelnhausen beispielsweise die Grundsteuer um 120 Prozentpunkte erhöht. Thorsten Stolz signalisiert: „Zu einer gesunden und soliden städtischen Haushaltsstruktur kann man nicht nur durch einsparen gelangen. Uns war vor dem Beginn der umfangreichen Konsolidierungsmaßnahmen deutlich klar, das wir auch weiterhin investieren müssen." Trotz des kommunalen Schutzschirmes hat sich Gelnhausen gut entwickelt. Durch die Eröffnung des Coleman-Parks, herum um das Industriegebiet - Am Galgenfeld, konnte Gelnhausen den Status der früheren Einkaufsstadt wieder zurückgewinnen und auch somit ein attraktives und neumodisches Mittelzentrum für junge Familien darstellen.

„Es ist wirklich hervorragend wie sich die Stadt, trotz des kommunalen Schutzschirmes entwickelt hat. Ich finde es persönlich ungeheuerlich das die Bürgerinnen und Bürger nur wegen der unfähigen Finanzpolitik der Hessen-CDU und Hessen-FDP unter örtlichen Gebührenerhöhungen oder unter der Erhöhung von verschiedenen kommunalen Steuern leiden müssen, so Unterbezirksvorsitzender Vinzenz Bailey anmerkend. Durch die Vereinbarungen um den kommunalen Schutzschirm bleibt den betroffenen Kommunen oftmals nichts mehr anderes übrig, als die Vorgaben der Landesregierung zu erfüllen und Gebühren, Steuern oder Beiträge zu erhöhen. Ein großes Augenmerk legt Bürgermeister Thorsten Stolz auch auf die Ausprägung des Tourismus in der Kreisstadt. Gelnhausen ist in dem Bereich Tagestourismus sehr gefragt und kann gerade über diese Branche die Konjunktur in der Altstadt und in der umliegenden Kernstadt wieder erheblich ankurbeln. Die derzeitig einigermaßen stabile und immer noch defizitäre Haushaltsstruktur hängt aber zum größten Teil nicht am Rettungsschirm, sondern an der bedarfsgerechten und innovativen aber sparsamen Finanzpolitik des Magistrats. Die Main-Kinzig Jusos sind sich sicher, das die Misswirtschaft der Landesregierung in Wiesbaden am 22.09.2013 endlich ein Ende haben wird.

„Die Jusos Main-Kinzig fordern deswegen die Landesregierung in Wiesbaden und ganz besonders die Hessen-CDU auf, ihre Fehler der Vergangenheit endlich einzuräumen und nicht unausgeglichene sowie leere Landesfinanzhaushalte auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu füllen, sondern Schlüsselzuweisungen bedarfsgerecht und anhand der individuellen Voraussetzungen an die Städte und Gemeinden zu erstatten." Über den Besuch im Gelnhäuser Rathaus hat sich der junge Nachwuchs der SPD Main-Kinzig sehr gefreut und wird weiterhin gegen die kommunenfeindliche Politik der hessischen Landesregierung kämpfen. Juso-Kreisvorsitzende Susanne Wagner abschließend: „Wir wünschen Thorsten Stolz für seine weitere Arbeit als Bürgermeister der Stadt Gelnhausen und für die weitere Haushaltskonsolidierung viel Erfolg. In unserem schönen Bundesland muss sich viel zum positiven verändern, wir stehen voll und ganz hinter den Kommunen in unserer Heimat. Deswegen am 22.09.2013 mit Erst- und Zweitstimme im Bund und im Land die Sozialdemokraten wählen."

Foto (von rechts): Bürgermeister Thorsten Stolz mit den Unterbezirksvorsitzenden der Jusos MKK, Vinzenz Bailey und Susanne Wagner sowie dem Kreisvorstand der Jusos im Main-Kinzig-Kreis.