Staudinger: „CDU und FDP chaotisieren die Energiewende“

Der Streit zwischen Umweltministerin Puttrich (CDU) und Wirtschaftsminister Rentsch (FDP) über die mögliche Verwendung von Block 1 des Kohlekraftwerks Staudinger in Großkrotzenburg als sogenannte „Kaltreserve“ belege jüngst, dass die hessische Landesregierung keine Richtung bei der Umsetzung der Energiewende habe. „CDU und FDP chaotisieren die Energiewende“, sagt Conen.

Untätigkeit und Inkompetenz, findet die Grüne, charakterisiere das Handeln der schwarz-gelben Landesregierung bei der Verwirklichung dieses gesellschaftlich so bedeutsamen Zieles. Einig seien sich CDU und FDP nur darin, wichtige Fragen, wie die der Erzeugungsreserve zur Stromproduktion und der Stromspeicherung aus erneuerbaren Energien, „konsequent zu verbummeln“. Zum Vorschlag der GRÜNEN, einen Kapazitätsmarkt aufzubauen, um Investitionsanreize für moderne Gaskraftwerke zu schaffen, herrsche wiederum „innige Meinungslosigkeit“ in beiden Ministerien.

„Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in den letzten Jahren nichts geleistet, um für die benötigten Energiereserven Vorsorge zu treffen. Kurz vor der Landtagswahl werden nun hektisch ökologisch wie auch ökonomisch unausgegorene Vorschläge ins Gespräch gebracht und wieder verworfen. Hauptsache, es sieht irgendwie nach Aktivität aus. Und während sich beide Fachministerien streiten, lächelt sich Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) weiterhin ebenso ahnungs- wie meinungslos durch den Wahlkampf“, erklärt Conen.

„Im Juni hat Wirtschaftsminister Florian Rentsch ein befristetes Aussetzen des Ausbaus der Ökostrom-Förderung nach dem Erneuerbare Energien-Gesetz gefordert. Sorgen wir dafür, dass auf den Frontalangriff auf die Energiewende ein unbefristetes Aussetzen von Florian Rentsch als Wirtschaftsminister in Hessen folgt“, so die Grüne.