Hessischer Wirtschaftsstandort wird gestärkt

Politik
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In Bezug auf die Regierungserklärung des hessischen Wirtschaftsministers Kaweh Mansoori (SPD) sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Heiko Kasseckert:



„Um unsere Demokratie zu stärken, braucht es eine verlässliche Politik sowie Ver-trauen in die Regierung für die Bürgerinnen und Bürger und in die Wirtschaft. Mit unserem Koalitionsvertrag „Eine für alle“ wollen wir u.a. den hessischen Wirt-schaftsstandort stärken. Dazu gehört für uns beispielsweise eine aktive Industriepo-litik mit der wir den Erhalt und die Ausweisung neuer Industrieflächen ermöglichen. Darüber hinaus wollen wir insbesondere auch innovative Unternehmen fördern. Mit dem Hessenfonds wollen wir zukunftsweisende Ideen in allen Wirtschaftsbereichen unterstützen und Veränderungsprozesse bei Unternehmen begleiten. Auch das Handwerk und den Mittelstand wollen wir gezielt unterstützen.

Für einen starken Wirtschaftsstandort sind auch die richtigen Rahmenbedingungen wichtige Voraussetzungen, um im internationalen Wettbewerb standhalten zu kön-nen. Dazu gehören u.a. eine gute Infrastruktur und Anbindung, gut ausgebildete Fachkräfte, ausreichend Wohnraum und niedrigere Energiepreise. Diese Themen wollen wir in Hessen beherzt angehen und uns auch auf Bundes- und Europäischer Ebene dafür einsetzen.

Ein weiterer zentraler Punkt ist der Abbau von bürokratischen Hürden und die Be-schleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Insbesondere für die Wirtschaft werden wir eine Vielzahl von unnötigen bürokratischen Vorschriften und Auflagen reduzieren. Mit der kostenfreien Meisterausbildung im Rahmen einer erhöhten Aufstiegsprämie in Höhe von 3.500 Euro für erfolgreich abgelegte Meister- und gleichwertige Prüfun-gen, der Einführung des Hessengeldes für das erste selbst genutzte Eigenheim o-der der Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLÖG) haben wir be-reits erste Weichen zur Stärkung des hessischen Wirtschaftsstandortes gesetzt. Diesen Weg wollen wir in den nächsten Monaten und Jahren weitergehen.“


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