"Auch in finanziell schwierigen Zeiten gestalten wir Hessen"

Politik
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Zur heutigen Vorstellung des Nachtragshaushalts für das Land Hessen durch Finanzminister Prof. Dr. Lorz (CDU) sagte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Reul:



„Spätestens nach der aktuellen Steuerschätzung ist jedem klar, dass die öffentlichen Mittel begrenzt und die Zeiten der sprudelnden Steuereinnahmen zumindest auf absehbare Zeit vorbei sind. Auch an Hessen gehen die weltweiten Krisen nicht vorbei. Nachdem wir die Auswirkungen der Corona-Pandemie noch ordentlich verkraftet haben, werden wir nun von der Energiekrise, Inflation und den enormen Zusatzkosten durch hohe Flüchtlingszahlen stark gefordert. Der heute vorgestellte Entwurf des Nachtragshaushalts zeigt dennoch, dass es auch in finanziell schwierigen Zeiten möglich ist, gestalterisch tätig zu sein und wichtige politische Weichen zu stellen. Es ist dabei erfreulich, dass die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten werden. Diese wird auch weiterhin das zentrale Instrument unserer Finanzpolitik hier in Hessen sein. Es ist hierbei wichtig zu betonen, dass die Schuldenbremse keine Investitionen verhindert. Sie zwingt uns jedoch, im Haushalt Prioritäten zu setzen. Investitionen werden vielmehr von überbordender Bürokratie, langen Genehmigungsverfahren, dem Fachkräftemangel oder hohen nicht-investiven Ausgaben behindert. Diskussionen über eine Aufweichung oder gar Abschaffungen der Schuldenbremse ist daher eine Absage zu erteilen. Mit dem heute vorgestellten Nachtragshaushalt wird unter anderem die Umressortierung der Ministerien und damit die neue Struktur der Landesregierung abgebildet. Zudem werden aber auch wichtige inhaltliche Akzente gesetzt. Das von der Landesregierung beschlossene „11+1-Sofortprogramm“ findet hier Berücksichtigung. Mit dem Hessengeld und der kostenlosen Meisterausbildung werden zwei zentrale Versprechen aus dem Koalitionsvertrag sehr zeitnah aufgegriffen und die Voraussetzungen für die Umsetzung geschaffen. Die Anzahl der Stellen bei der praxisintegrierten vergüteten Ausbildung (PIVA) werden von 400 um 600 auf 1.000 erhöht. Zudem sind umfangreiche Mittel für die Innovations- und Transformationsförderung vorgesehen. Ein zentrales Element des Nachtragshaushaltes ist die Eigenkapitalstärkung der Helaba. Hierfür sind zwei Milliarden Euro eingestellt. Diese werden durch eine Neuverschuldung in gleicher Höhe finanziert. Als werthaltiger Beteiligungserwerb ist die Kreditaufnahme allerdings mit der Schuldenbremse vereinbar. Im Gegenzug erhält das Land zwei milliardenschwere Förderprogramme für Wohnungsbau und für die Kommunen von der Helaba zurück. Wir sind davon überzeugt, dass dieser Weg richtig ist um die Helaba für die Zukunft gut aufzustellen und sogar zu stärken. Die kommenden Jahre werden auch für Hessen nicht einfach und wir stehen vor großen Herausforderungen. Noch können wir auf Rücklagen zurückgreifen, diese sind aber endlich. In Zukunft werden wir sicherlich nicht alles umsetzen können, was wünschenswert wäre. Wir müssen Prioritäten setzen und mit den vorhandenen Mitteln noch sorgsamer umgehen als bisher. Ich bin überzeugt, dass uns das gelingt und freue mich auf die kommenden Beratungen.“

 

 


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