Dazu erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Reul: „Nach der aktuellen Steuerschätzung ist klar, dass die öffentlichen Mittel begrenzt sind und die Zeiten der sprudelnden Steuereinnahmen vorerst vorbei sind. Auch Hessen ist von weltweiten Krisen betroffen. Neben den Auswirkungen der Corona-Pandemie fordern uns nun die Energiekrise, Inflation und hohe Flüchtlingszahlen stark heraus. Der heute eingebrachte Nachtragshaushalt zeigt dennoch, dass es auch in finanziell schwierigen Zeiten möglich ist, wichtige politische Weichen zu stellen. Es ist erfreulich, dass die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten werden. Diese wird weiterhin das zentrale Instrument unserer Finanzpolitik sein. Sie zwingt uns jedoch, im Haushalt Prioritäten zu setzen, ohne Investitionen zu verhindern. Diskussionen über eine Aufweichung der Schuldenbremse erteilen wir eine klare Absage.

Mit dem heute debattierten Nachtragshaushalt wird die neue Struktur der Landesregierung abgebildet. Zudem werden wichtige Akzente gesetzt, wie das „11+1-Sofortprogramm“. Das Hessengeld und die kostenlose Meisterausbildung sind zentrale Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, die nun umgesetzt werden. Die Anzahl der Stellen bei der praxisintegrierten vergüteten Ausbildung (PIVA) wird von 400 auf 1.000 erhöht. Umfangreiche Mittel sind auch für die Innovations- und Transformationsförderung vorgesehen. Ein zentrales Element des Nachtragshaushalts ist die Eigenkapitalstärkung der Helaba. Hierfür sind zwei Milliarden Euro eingestellt. Diese werden durch eine Neuverschuldung in gleicher Höhe finanziert. Im Gegenzug erhält das Land zwei milliardenschwere Förderprogramme für Wohnungsbau und Kommunen von der Helaba zurück. Dieser Weg stärkt die Helaba für die Zukunft. Die kommenden Jahre werden auch für Hessen nicht einfach. Noch können wir auf Rücklagen zurückgreifen, diese sind aber endlich. Wir müssen Prioritäten setzen und mit den vorhandenen Mitteln noch sorgsamer umgehen als bisher. Ich bin überzeugt, dass uns das gelingt.“

 


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