Vermögenssteuer und Energiekosten schaden Mittelstand

Als größte konzernunabhängige Mühle in Hessen mit einer Produktionsmenge von bis zu 320 Tonnen Mehl am Tag hat das Familienunternehmen nach Auffassung des FDP-Landtagsabgeordneten Alexander Noll große Bedeutung für die Wirtschaft im Main-Kinzig-Kreis. „Bei der Bundes- und Landtagswahl im September geht es auch darum, ob mittelständische Familienunternehmen wie die Kilianstädtermühle in Deutschland eine Zukunft haben“, betont Noll, der wieder für den Landtag kandidiert. Die Bundestagskandidaten Anke Pfeil und Conrad Buchholz nahmen ebenfalls am Gespräch mit den Brüdern Henrik und Michael Frese teil, deren Familie das Unternehmen bereits in der vierten Generation betreibt.

Da Mühlen elektrisch betrieben werden, war die Kilianstädtermühle bis 2011 besonders von den steigenden Kosten durch die Erneuerbare-Energie-Umlage betroffen. Dies war ein großer finanzieller Nachteil gegenüber den großen konzerngeführten Mühlen oder Mühlen im Ausland. Erst seit 2012 ist der Mühlenbetrieb in Schöneck von den Umlagen befreit. „Die bestehenden Regelungen zur Förderung der erneuerbaren Energie verzerren den Wettbewerb immer mehr und gefährden dadurch Arbeitsplätze sowie die Versorgungssicherheit unseres Landes mit steigender Tendenz“, ist sich Noll nach dem Besuch in der Mühle sicher.

Noll verweist darauf, dass bislang nur die FDP mit dem Mengenmodell einen Alternativvorschlag zur bestehenden wirtschaftsfeindlichen Förderung erneuerbarer Energien gemacht habe. „Die FDP und die liberalen Wirtschaftsminister in Bund und Land Rösler und Rentsch wollen die aktuell bestehende planwirtschaftliche Förderung von Ökostrom durch ein marktwirtschaftliches Mengenmodell ersetzen“, hebt der Liberale Noll hervor. Beim Mengenmodell müssen die Stromversorger einen bestimmten Anteil Ökostrom in ihrem Strommix nachweisen. Das machen sie über Zertifikate, die sie an der Börse von Windmüllern und Solarwirten kaufen können. Wer am günstigsten Ökostrom produziert, bekommt den Zuschlag. Diejenigen Anlagen, die am kostengünstigsten herstellen, setzen sich durch und senken die Produktionskosten insgesamt. Die bisherige wachsende Ökostromumlage an alle Stromkunden entfällt ganz. Neue marktfähige Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien werden zukünftig nicht mehr gefördert. „Es gilt, den deutschen Strommarkt europaweit im Sinne aller Stromkunden wieder wettbewerbsfähig zu machen“, erklärt Noll zur Ökostromumlage.

Die rot-grünen Pläne zur Vermögensbesteuerung wurden beim Gespräch zwischen den FDP-Kandidaten und den Familienunternehmern aus Schöneck abgelehnt. Gerade in den produzierenden Unternehmen sei ein Großteil des Kapitals in den dafür notwendigen Anlagen und Gebäuden gebunden. Letztendlich müssten diese zusätzlichen Belastungen über den Mehlpreis an die Kunden weitergegeben werden, die Backwaren einkaufen. So würden letztendlich Bürgerinnen und Bürger belastet, die höhere Preise für Produkte zahlen müssten. „Wenn Preiserhöhungen nicht möglich sind – weil beispielsweise das Mehl auch billiger aus Polen importiert werden könnte – riskieren wir durch die Vermögensbesteuerung Arbeitsplätze und damit den Wohlstand des ganzen Landes. Firmen investieren nicht mehr, weil ihnen die Steuer die Mittel dazu nimmt, schließen ihre Betriebe ganz oder wandern ins Ausland ab, wo sie nicht durch derartige Belastungen gegängelt werden. Eine solche Vermögensbesteuerung trägt eher zur Deindustrialisierung und zum Arbeitsplätzeabbau bei als dass sie hilft, die Steuerkassen zu füllen. Das Gegenteil ist der Fall. Die FDP wird das mit aller Kraft verhindern.“, fasst Noll die Diskussion abschließend zusammen.

Foto (von links): Alexander Noll, Conrad Buchholz, Henrik Frese und Anke Pfeil.