„Debatte um Rente mit 70 ist eine Nebelkerze“

„Laut einem aktuellen ZDF-Politbarometer befürchten 94 Prozent der Befragten, dass wir bei der Rente in den nächsten Jahren in große oder sehr große Probleme geraten werden, die Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine grundlegende Reform der Altersvorsorge. Wer – wie die SPD Main-Kinzig – Reformvorschläge verkürzt und in der Öffentlichkeit verzerrt, wird dieser Erwartungshaltung vieler Menschen nicht gerecht. Aufgrund des demografischen Wandels ist die Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme bereits seit Jahren in eine Schieflage geraten. Die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt steigen kontinuierlich an. Im Jahr 2025 liegen sie bei 122 Mrd. Euro.

Unser gemeinsames Ziel in der Koalition muss es sein, die Sozialbeiträge stabil zu halten. Die Steuer- und Abgabenlast ist viel zu hoch – dies trifft kleine und mittlere Einkommen besonders hart. Darum müssen wir alles daransetzen, einen weiteren Anstieg der Beiträge zu verhindern und stattdessen kleine und mittlere Einkommen wieder zu entlasten. Gelingen kann dies nur, wenn wir strukturelle Reformen bei den Sozialversicherungen – und insbesondere bei der Rente – angehen. Dafür setzen wir mit der Aktivrente auf Anreize, die eine freiwillige Verlängerung der Arbeitszeit attraktiver machen soll. Wir werden aber auch über andere Anpassungen sprechen müssen. Mehr als die Hälfte geht bereits heute vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter in den Ruhestand. Das ist individuell nachvollziehbar, trägt aber mit zur Verschärfung des Fachkräftemangels und der Schieflage im Rentensystem bei. Deshalb werden wir die Zahl der Frühverrentungen verringern und insbesondere auf die Menschen beschränken müssen, die aufgrund besonders anstrengender oder belastender Arbeit nicht mehr können.

Angesichts einer immer älter werdenden Bevölkerung wird sich dem auch in Zukunft das Renteneintrittsalter anpassen müssen. Bei einer Koppelung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung würde beispielsweise der Renteneinstieg alle 10 Jahre um ein Jahr nach hinten geschoben. Gleichzeitig sollten zielgenaue Maßnahmen vorgenommen werden, um Menschen in belastenden Berufen und jenen, die besonders zeitig ins Erwerbsleben eingestiegen sind, einen früheren Rentenzugang zu ermöglichen. Lösungsvorschläge hierzu liegen seit Jahren auf dem Tisch. Auch sollte der Zugang zu Erwerbsminderungsrenten weiter vereinfacht werden, damit Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht weiterarbeiten können, besser Unterstützung erhalten. Dies alles zeigt: Es gibt Wege, um ausgewogene Reformen bei der Rente zu erreichen und damit unser Rentensystem langfristig zu stärken. Mit der in ihrer Pressemitteilung zur Schau getragenen Scheuklappenpolitik der SPD Main-Kinzig hingegen werden wir nicht weiterkommen.

Als CDU-geführte Regierung stellen wir die Rente nun durch eine stärkere Kapitaldeckung auf breitere Füße. Die Ampel hat dies nicht geschafft und hier außerdem ein Modell vorgeschlagen, welches einfach vom Staat hätte zweckentfremdet werden können. Mit unserer Frühstartrente stärken wir die kapitalgedeckte private Altersvorsorge in Form von individuellen Ansprüchen, auf die der Staat keinen Zugriff hat. Außerdem reformieren wir die private Altersvorsorge. Mein Appell an die SPD Main-Kinzig: Es gibt zwei Möglichkeiten, wie wir mit dem Reformbedarf bei der Rente umgehen können. Die erste Variante ist so wie bisher. Einfach alles laufen lassen und darauf lauern, den politischen Mitbewerber bei Vorschlägen zur Rente zu diskreditieren, um politisch selbst zu profitieren.

Genau das versucht die örtliche SPD mit ihrem Beitrag. Die zweite Variante ist, das Thema auf der Basis der allseits bekannten unangenehmen Wahrheiten so aufzulösen, dass wir das drohende Rentendesaster noch abwenden. Dafür trete ich in Berlin ein.“